Neuwahlen - und nun?!

Moin,

nun hat es die Ampel endlich zerlegt.
Gut.

Frei nach Wim Thoelke oder so heißt es ja:" Die alte Regierung sei nicht verschmäht - man weiß ja nicht, wie die Neue gerät". 

Der Blick in meine Glaskugel sagt mir als Wahlergebnis (also wenn die heute wählen würden):
- CDU 35
- AFD 20
- SPD 15
- Grün 10
- BSW 10 

Die verbleibenden 10 sind Plantschmasse incl. FPD.

Nu frag ich mich: Wie baut man daraus ne Regierung?! 

Für das vom Wähler anscheinend gewollte Schwarz/Blau ist Merz zu schwach. 

Sollten wir wieder solch einen linken Haufen bekommen, nur diesmal dann mit anderem Häuptling, der nicht führt??

Hat da wer Tipps?

Das geht einfach schwarz-rot weiter und am Kurs wird sich kaum etwas ändern.
Es geht einfach weiter so mit geändertem Farbspiel.
Frei nach Volker Pispers : Alles die selbe Scheisse in verschiedenen Geschmacksrichtungen.
Die CDU wird einfach sagen : Wir wollten ja, aber es ging halt nicht. Wegen EU , weil die SPD das nicht mitträgt oder sonst irgendwas.

Außer schwarz rot mit Pistorius sehe ich nichts realistisches.


Die Reine Zahlen geben natürlich mehr her, die Politik allerdings nicht.

Söder macht mit den Grünen nicht mit. BSW ist raus, AFD ist raus, FDP ist leider raus angesichts der Zahlen.

Scholz ist raus, kann maximal noch ein paar Themen retten, aber ihn selbst nicht. Dies hängt an der Bereitschaft, wann er die Frage stellt.

Just my cent

Also jetzt mal langsam.
Wie ist denn die Rechtslage?

Von Neuwahlen kann derzeit keine Rede sein, weil es außer dem regulären Wahltermin im Herbst 2025 noch gar keinen vorgezogenen Wahltermin gibt.
Den könnte es geben, wenn

A) Scholz die Vertrauensfrage stellt. Ob und wann er das tut, liegt ganz in seiner Hand. Er kann es auch bleiben lassen und bis zum Herbst Kanzler sein. Gesetze kriegt er dann höchstwahrscheinlich nicht mehr durch den Bundestag, aber Kanzler bleibt er trotzdem und seine Minister bleiben es auch.

B) Merz ein konstruktives Mißtrauensvotum anstrengt. "Konstruktiv" heißt in diesem Falle, nicht nur der Regierung das Mißtrauen auszusprechen, sondern auch einen Gegenkandidaten zu präsentieren, der dann mit Mehrheit vom Bundestag gewählt wird. Dazu braucht er aber die Stimmen der AfD, und das hat er definitiv ausgeschlossen (wegen Brandmauer).

Somit bleibt nur Alternative A) übrig. Scholz hat zwar angekündigt, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, jedoch wollte er vorher noch ein paar Gesetze durchbringen. Wenn Merz jetzt bockig ist und alle Gesetze blockiert, könnte Scholz sagen, dann bin ich auch bockig und warte im Zweifel bis zum Herbst mit der Vertrauensfrage bzw. so lange, bis ich meine Gesetze durch habe.
Alles klar?

Also jetzt mal langsam.
Wie ist denn die Rechtslage?

Von Neuwahlen kann derzeit keine Rede sein, weil es außer dem regulären Wahltermin im Herbst 2025 noch gar keinen vorgezogenen Wahltermin gibt.
Den könnte es geben, wenn

A) Scholz die Vertrauensfrage stellt. Ob und wann er das tut, liegt ganz in seiner Hand. Er kann es auch bleiben lassen und bis zum Herbst Kanzler sein. Gesetze kriegt er dann höchstwahrscheinlich nicht mehr durch den Bundestag, aber Kanzler bleibt er trotzdem und seine Minister bleiben es auch.

B) Merz ein konstruktives Mißtrauensvotum anstrengt. "Konstruktiv" heißt in diesem Falle, nicht nur der Regierung das Mißtrauen auszusprechen, sondern auch einen Gegenkandidaten zu präsentieren, der dann mit Mehrheit vom Bundestag gewählt wird. Dazu braucht er aber die Stimmen der AfD, und das hat er definitiv ausgeschlossen (wegen Brandmauer).

Somit bleibt nur Alternative A) übrig. Scholz hat zwar angekündigt, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, jedoch wollte er vorher noch ein paar Gesetze durchbringen. Wenn Merz jetzt bockig ist und alle Gesetze blockiert, könnte Scholz sagen, dann bin ich auch bockig und warte im Zweifel bis zum Herbst mit der Vertrauensfrage bzw. so lange, bis ich meine Gesetze durch habe.
Alles klar?

      Vor allen muss da Farbe bekannt werden, da reicht nicht das Geschwätz über Schuldenbremse.

Neuwahlen werden nichts ändern. Was kann die CDU anders machen?
Was hätte sie anders machen können?

Mit Hilfe der der assozialen Medien wurden sie durch die CoronaZeit gejagt
und dann abgewählt. Es folgte das gleiche Spiel mit anderen Playern.

Anstatt CDU waren jetzt vor allem SPD und Grüne im Fadenkreuz.
Hass, Hetze, Spalterei, Desinformation, Lügen, Polemik, Populismus,.....

Von den Zahlen her wird es jetzt wohl wieder CDU-SPD. Und dann?

Die Manger der Autoindustrie haben komplett verpennt - Hauptproblem
aus meiner Sicht die Batterietechnik - früher haben sie Motoren verkauft
die sie selber hergstellt haben - heute sind die Motoren simpel und die
Batterien teuer - die Marge dafür landet in China anstatt bei VW & Co.

Und jetzt CDU an der Macht schwenkt den Zauberstab und die Deutsche
Autoindustrie hat eigene Batteriewerke oder wie soll das Kunststück
glücken?

Es ändert praktisch nichts wer an der Macht ist - wenn es um Wirtschaft geht.

Bürokratiekosten, lahmarschige Behörden, langwierige Genehmiungsverfahren,
mangelhafte Digitalisierung, marode Infrastruktur, rückwärtsgerichtete
Wirtschaftspolitik, Überlassung aller neue Technologien an USA und China/Asien.
Alles unter Regie der CDU.

Und jetzt?
CDU schwingt den Zauberstab und alle Probleme die sie selbst verursacht haben
verschwinden einfach?

Atomkraftwerke wieder einschalten? Dann werden wir wieder Exportweltmeister?
Wir haben mind. 2 Jahrzehnte gepennt und hinken deswegen überall hinterher.

Verbrenneraus aufheben? Und dann? Die meisten Autos werden nicht in Deutschland
verkauft sondern in China..... dort ist eine mächtige Konkurrenz entstanden - mit Hilfe
von massiven staatlichen Subventionen. Die Lohnkosten sind nur ein Bruchteil so hoch
wie in Deutschland. Das Angebot innovativer und günstiger als das der Deutschen
Autobauer.

Windkraft und PV schon wieder komplett abwürgen? Würde das mit Blick auf die Zukunft
Kompetenz zeigen?

Am Ende braucht es sehr viel Geld. Schuldenbremse aufheben? Wollten sie nicht.
Haben sie verhindert. Wenn sie das jetzt doch machen, beweist das dass es der CDU nicht
um Deutschland sondern nur um Machtspiele ging.

Aber gut - wenn doch - wo soll das Geld hinfließen? Wo würde es Wachstumsimpulse
auslösen die alle Probleme lösen? Natürlich auch die Migrationsprobleme die vor allem
durch die CDU verursacht wurden....

Jetzt noch Trump. Wenn der das mit den Zöllen wahr macht - was kann die CDU daran
ändern?

Und die Ukraine? Taurus liefern? Hilfen beenden und Ukraine der Vernichtung durch
Putin überlassen wenn die USA alle Hilfen einstellen? Oder Geld für Hilfe und Waffen
locker machen?

Im Grunde sollte es direkt so weiter gehen wie mit dem Lindner. Der hat versucht seine
Spielchen zu treiben - Scholz hat jetzt den Stecker gezogen. Damit hat Lindner nicht
gerechnet. Scholz sollte weitergehen. Sofort Vertrauensfrage - dann CDU ran.

Dann wird das Spielchen wieder von vorn beginnen. Dann wird die CDU wieder Zielscheibe
in den assozialen Medien - hetzen, hassen, spalten.

Was wird die CDU anders machen können? Wenig was wirklich viel verändert.
Da wo und das was geändert werden kann braucht viel Geld.

Mehr Schulden? Kürzung der Sozialausgaben? Höhere Belastung der Bürger damit die
Industrie- und Energielobby dicke Steuergeschenke und Subventionen erhält?
Damit die Konzerne ihre Gewinne und Dividendenausschüttungen weiter steigern können?
Und wie? Löhne runter? Renteneintrittsalter hoch? Konzerngewinne die mit Steuermitteln
finanziert werden? Für Dividenden die ins Ausland fliessen eine Steuergutschrift erhalten
und dann im Ausland investiert werden?

Im Grunde sollte der Scholz sofort zurücktreten und den Merz und die CDU zaubern lassen.

Eine Machtübergabe an Höcke wäre auch witzig. Dann wäre die AFD innerhalb von ein paar
Wochen erledigt. Scheisse verbreiten ist leichter als die Scheisse beseitigen zu müssen.
Die würden einfach mal kurz komplett untergehen.

Wenn Trump seine Agenda durchzieht, Putin weiter Krieg und Terror in der welt verbreitet
und China weiter weltweit die Konkurrenz zu vernichten versucht, dann möchte ich sehen
was der Merz da aus seinem Hütchen zaubert um die Probleme zu lösen....

Atomkraftwerke einschalten und Verbrenneraus aufheben wird sicher die meisten Probleme
der aktuellen Probleme lösen.

Vor allem Fachkräftemangel, demografischer Wandel, Migration. Hex hex und Zack alles ist
wie weggeblasen....

Die FDP sollte nun wieder über die 5 % Hürde kommen. Für viele Stammwähler war sie nicht mehr wählbar, als sie sich mit Rot-Grün verbündete. Mittlerweile denke ich dass die FDP das trojanische Pferd innerhalb der Ampel war. Mission erfüllt.

Nun aber bitte versprechen nie wieder mit den Grün*innen zu kuscheln, dann sind sie für mich wieder wählbar.

Wenn die Altparteien nicht begreifen, dass das Thema illegale Migration ganz nach oben auf die Agenda muss, wird die AfD in 10 Jahren auch in den alten Bundesländern ähnliche Wahlergebnisse erzielen wie heute schon im Osten.

Wichtig ist erstmal das Rentenpaket, ob die Schwarzen und Brauen dies ablehnen werden wir sehen.

Ich hatte ja eigentlich gehofft dass das hier:

Bundesregierung kappt Mittel

Wie die Batterieforschung ausgebremst wird
von Gregor Lischka
14.09.2024 

Ein Förderstopp für die Batterieforschung sorgt für massive Kritik, auch aus der Autoindustrie. Droht Deutschland ein Rückschlag in einer Schlüsseltechnologie der Zukunft?

https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaf...g-100.html

nun wieder rückgängig, also weiter läuft, gemacht wird. Ist aber unklar ob das ohne neues Gesetz (und Geld) geht.

Wenn die Altparteien nicht begreifen, dass das Thema illegale Migration ganz nach oben auf die Agenda muss, wird die AfD in 10 Jahren auch in den alten Bundesländern ähnliche Wahlergebnisse erzielen wie heute schon im Osten.

Achja? Wie sollen sie das lösen? Mit Gesetzen? Die Migranten kommen trotzdem.
Zum Beispiel übers Mittelmeer. Absaufen lassen oder erschiessen wenn man sie
nicht zurückschicken kann?

Das Problem gehört auf EU-Ebene behandelt. Aber selbst dann wird es immer illegale
Migration geben.

Deutschland alleine kann das Problem nicht lösen. Wie denn? Alle Grenzen überwachen?
Neue Grenzposten errichten und alte reaktivieren? 24-Stunden-Überwachung der gesamten
Aussengrenze Deutschlands? Woher das Personal nehmen? Neue Grenzzäune, Stacheldraht,
Grenzpatrouillen, Kamera- und Drohnenüberwachung, Minenfelder,...?

Würde sicher einiges bringen - noch mehr wenn das alle EU-Länder machen würden.

Wenn das der Weg wäre - was würde das kosten? Mensch und Material?
Dazu noch die Probleme für die Wirtschaft wenn der Grenzübergang wieder mehrere Stunden
Zeit in Anspruch nimmt. Lieferkettenprobleme z.b. bei Zulieferern die Just-In-Time liefern müssen.
Produktionsstopps weil Teile fehlen, also müssen neue Lager gebaut werden um einen Puffer zu
haben. LKW-Fahrer die mehr im Stau stehen als fahren - dann braucht es mehr LKW-Fahrer
und mehr LKWs auf der Strasse. Mehr Strassenschäden die beseitigt werden müssen....
usw...etc...pp...

Was kann man realistisch umsetzen? Was wären die Folgen?

Anderer Weg wäre "unattraktiv" zu werden - Leistungen kürzen - denjenigen die hier sind
und die man nicht los wir das Leben so schwer wie möglich machen.

Ja schön - das Problem ist nur - da wo die herkommen ist das Leben immer noch viel schwerer.
Die werden trotzdem kommen. Unter dem Radar bleiben. Schwarz arbeiten. In Parallelgesellschaften
leben. Sich nicht integrieren. In die Kriminalität abrutschen. Sich radikalisieren.

Auf lange Sicht kann das Problem nur gelöst werden wenn es mehr internationale Zusammenarbeit
gibt und die Probleme in den Herkunftsländern gelöst werden indem man dort Infrastruktur und
Wirtschaft aufbaut - Energie, Arbeitsplätze, Bildung, Verwaltung, Recht und Gesetz - damit die
Menschen dort Perspektiven haben anstatt in ein kulturell vollkommen fremdes Land zu fliehen um
ihr Glück zu finden - wofür viele ihr Leben risikieren und immer wieder auch welche mit ihrem Leben
bezahlen.

Wenn jemand bereit ist sein Leben zu riskieren und für die Chance "Europa" dem Tod ins Auge blickt -
wird der sich durch Gesetze, Grenzen, Leistungskürzungen abhalten lassen?

Da bin ich gespannt.