Habe meiner Bank Onvista folgende Nachricht zukommen lassen:
"Ihre rechtsgrundlose Weigerung den Kauf und Verkauf von Aktien der Unternehmen die auf der OFAC Liste der USA stehen, zu zulassen, verstösst eindeutig gegen die EU-Blocking Verordnung (EG) 2271/96 in der Fassung vom 7. August 2018, veröffentlicht im EU-Amtsblatt Nr. 199 I. Verstöße gegen die Blocking-Verordnung begründen nach Auskunft des BMWi eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 82 Abs. 2 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) i.V.m. §§ 19 Abs. 4 Nr. 1 und Abs. 6 Außenwirtschaftsgesetz (AWG).
(s.https://www.bundestag.de/resource/blob/587060/eebd9757e72dd660cef0c092f4924a76/WD-5-162-18-pdf-data.pdf).
Ich fordere Sie deshalb auf, den Handel mit diesen Aktien unverzüglich zu zulassen."
Haben 2 Wochen Bedenk/Antwortzeit erbeten.
Man kann die Banken die blocken, vermutlich auf entgangenen Gewinn verklagen. Eine Sanktion gemäss § 82 Abs. 2 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) i.V.m. §§ 19 Abs. 4 Nr. 1 und Abs. 6 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) mit hohen möglichen Bussgeldern wird aber aus politischen Gründen von Seiten der deutschen Behörden auf sich warten lassen.
"Ihre rechtsgrundlose Weigerung den Kauf und Verkauf von Aktien der Unternehmen die auf der OFAC Liste der USA stehen, zu zulassen, verstösst eindeutig gegen die EU-Blocking Verordnung (EG) 2271/96 in der Fassung vom 7. August 2018, veröffentlicht im EU-Amtsblatt Nr. 199 I. Verstöße gegen die Blocking-Verordnung begründen nach Auskunft des BMWi eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 82 Abs. 2 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) i.V.m. §§ 19 Abs. 4 Nr. 1 und Abs. 6 Außenwirtschaftsgesetz (AWG).
(s.https://www.bundestag.de/resource/blob/587060/eebd9757e72dd660cef0c092f4924a76/WD-5-162-18-pdf-data.pdf).
Ich fordere Sie deshalb auf, den Handel mit diesen Aktien unverzüglich zu zulassen."
Haben 2 Wochen Bedenk/Antwortzeit erbeten.
Man kann die Banken die blocken, vermutlich auf entgangenen Gewinn verklagen. Eine Sanktion gemäss § 82 Abs. 2 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) i.V.m. §§ 19 Abs. 4 Nr. 1 und Abs. 6 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) mit hohen möglichen Bussgeldern wird aber aus politischen Gründen von Seiten der deutschen Behörden auf sich warten lassen.
