(28.08.2021, 20:51)Speculatius schrieb: Daraus müsste man doch jetzt logisch rückschließen, daß die Mehrheit der Parlamentarier - präziser gesagt, die Whips, die dem parlamentarischen Fußvolk eintrichtern, wie es abzustimmen hat () - davon ausgehen, daß die ganze Impfkampagne letztlich nix taugt bzw. bei weitem nicht so viel, wie derzeit immer noch suggeriert wird.
Naja,
Die Mehrheit der Parlamentarierer hat sich enthalten, oder dagegen gestimmt oder hat nicht abgestimmt!
https://www.bundestag.de/parlament/plenu...ng/?id=754
Während man für eine Grundgestzänderung 2/3 Mehrheit braucht, kann man Notstandsgesetze, die das Grundgesetz außer Kraft setzen mal so hier nix, da nix,
mit ner Minderheitenmehrheit beschliessen.
325/709= 45% der Abgeordneten haben die Fortführung des Notstands beschlossen.
