(28.08.2021, 21:23)Fundamentalist schrieb: Naja,
Die Mehrheit der Parlamentarierer hat sich enthalten, oder dagegen gestimmt oder hat nicht abgestimmt!
https://www.bundestag.de/parlament/plenu...ng/?id=754
Während man für eine Grundgestzänderung 2/3 Mehrheit braucht, kann man Notstandsgesetze, die das Grundgesetz außer Kraft setzen mal so hier nix, da nix,
mit ner Minderheitenmehrheit beschliessen.
325/709= 45% der Abgeordneten haben die Fortführung des Notstands beschlossen.
Dass ausser den Regierungsparteien, CDU/CSU und SPD in D alle Oppositionsparteien den "Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur "Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" abgelehnt haben, ist ja schon merkwürdig, aber in CH sieht es genau gleich aus, die Regierung fährt noch so gerne mit den Notstandsmassnahmen fort, am liebsten für immer.
Für den Fall aber, dass die Viren schlappmachen, hatte man ja Notstandsgesetze für das gefährliche Klima vorbereitet.
Leider ist dann aber am 13. Juni das Co2-Gesetz von Volk und Ständen knapp abgelehnt worden, sonst hätte man in Bälde über "gefährliche Co2-Messwerte" den Klimanotstand ausrufen und noch mehr Schulden aufnehmen und an seine Klientel verteilen können. https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/202...index.html
