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Streit um Vorratsdatenspeicherung
Er ist wieder da
Stand: 12.09.2021 09:45 Uhr

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung gehört zu den Dauerbrennern der EU-Politik. Nun hat die Kommission in einem Papier neue Möglichkeiten aufgelistet - und den alten Zwist neu entfacht.
Von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Tatort Internet: Schwerkriminelle schmieden Terrorpläne, schmuggeln Waffen und Drogen, tauschen Kinderpornos. Straftäterinnen und Straftäter nutzen moderne Technologie und Ermittler fordern Waffengleichheit: Sie wollen leichter auf Spuren zugreifen können, die Verdächtige per Telefon und im Netz hinterlassen. Dafür müssten Telekommunikationsanbieter auch Daten unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger sammeln. Dabei geht es nicht um Inhalte von Telefonaten, SMS oder E-Mails, sondern um Verbindungsdaten: Wer hat wann mit wem von welcher Handy-Funkzelle aus telefoniert? Wie lange wurde mit welcher IP-Adresse im Internet gesurft?

Eike Bone-Winkel vom Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) hält das für ein notwendiges Instrument: "Oftmals sind Vorratsdaten die einzig zielführenden Anhaltspunkte, um Ermittlungen erfolgreich abzuschließen. Da die Sieben-Tages-Frist zur Beauskunftung dieser Daten ziemlich knapp ist, werden Strafverfahren in einer relativ hohen Größenordnung eingestellt."

Derzeit behält die Deutsche Telekom IP-Adressen, also die Anschriften von Nutzerinnen und Nutzern im Internet, nur eine Woche lang für Abrechnungszwecke. Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erlaubt eigentlich zehn Wochen. Aber diese Regelung liegt seit vier Jahren auf Eis, weil die zuständige Bundesnetzagentur sie nach einem Gerichtsurteil ausgesetzt hat.

Bringt Datensammeln mehr Aufklärung?
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Verbindungsdaten und Quick-Freeze
Warten auf Berlin
"Ein ziemlich frustrierender Zustand"

https://www.tagesschau.de/ausland/europa...g-101.html