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Bei allem nötigen Respekt gegenüber meinen werten Forenkollegen:
Eine Aufhebung der Gewaltenteilung durch Corona kann ich nicht sehen. Dazu zwei Punkte:
I.
Wir hatten quasi permanent Gerichtsurteile, Verwaltungsprozesse und dergleichen mehr. Da hat nicht einfach Merkel sich hingesetzt und entschieden, sondern das wurde innerhalb des Föderalismus entschieden. Auch das teil der Gewaltenteilung, da die einzelnen Bundesländer theoretisch anders als der Bund handeln könnten. Das hat man in der Praxis auch insofern gemerkt als dass Bayern für die Strenge, NRW für die Laxheit berühmt war.
Es gab sogar Gerichte, die die Maßnahmen der Regierung widerrufen haben. Wenn das eine defekte Gewaltteilung anzeigt, dann weiß nicht.
Das Argument, dass diese Aufhebung erst nachträglich erfolgte, ist nun wirklich ein Scheinargument. das haben wir in jedem anderen Bereich doch auch.
II.
In Sachen Gewaltenteilung liegt in Deutschland wirklich einiges im Argen. Aber das liegt nicht an Corona, sondern war schon vorher so.
Eine Aufhebung der Gewaltenteilung durch Corona kann ich nicht sehen. Dazu zwei Punkte:
I.
Wir hatten quasi permanent Gerichtsurteile, Verwaltungsprozesse und dergleichen mehr. Da hat nicht einfach Merkel sich hingesetzt und entschieden, sondern das wurde innerhalb des Föderalismus entschieden. Auch das teil der Gewaltenteilung, da die einzelnen Bundesländer theoretisch anders als der Bund handeln könnten. Das hat man in der Praxis auch insofern gemerkt als dass Bayern für die Strenge, NRW für die Laxheit berühmt war.
Es gab sogar Gerichte, die die Maßnahmen der Regierung widerrufen haben. Wenn das eine defekte Gewaltteilung anzeigt, dann weiß nicht.
Das Argument, dass diese Aufhebung erst nachträglich erfolgte, ist nun wirklich ein Scheinargument. das haben wir in jedem anderen Bereich doch auch.
II.
In Sachen Gewaltenteilung liegt in Deutschland wirklich einiges im Argen. Aber das liegt nicht an Corona, sondern war schon vorher so.
