(20.11.2021, 00:32)Speculatius schrieb: Jetzt lass doch mal den armen Söder in Ruhe.Ja, der arme Kerl bekommt langsam das gleiche Sonnenkönigproblem, wie Merkel hatte.
Ich hacke ja auch gerne auf ihm rum, aber dieses Mal habe ich ausnahmsweise Mitleid mit dem Kerl.
Alle die andere Meinung waren, wurden geradebogen oder aus seinem Umfeld entfernt!
Der letzte Opportunist, sein Vize Eiwanger, ist jetzt auch noch zum nickenden Söder-Nachplappler geworden.
Der arme Teufel hat nur noch Abnicker und Speichellecker in seinem Umfeld.
Das wird man ihm bestimmt strafmildernd auslegen sobald man den Massenmörder vor Gericht stellt.
Apropos Gericht:
Löblein und Sauter haben ihre Millionenprovisionen bei den Maskendeals zurecht kassiert:
https://www.augsburger-allgemeine.de/bay...46711.html
Zitat:Das Gericht hat den Beschwerden von Sauter, Nüßlein und Limberger weitgehend stattgegeben. Die Richter erklären, der Tatbestand wäre nur erfüllt, wenn einem Abgeordneten Schmiergeld für eine Gegenleistung „bei der Wahrnehmung seines Mandats“ bezahlt oder versprochen würde. Der Gesetzgeber habe den Paragrafen 108e ausschließlich zum Schutz der Arbeit von Parlaments- und Fraktionsgremien geschaffen, so die Richter. Die Vorschrift gelte daher nur für Tätigkeiten im Rahmen der parlamentarischen Arbeit.
Wenn ein Abgeordneter „lediglich die Autorität seines Mandates oder seine Kontakte nutzt“, um Entscheidungen zum Beispiel von Behörden und Ministerien zu beeinflussen, mache er sich durch die Annahme von Vermögensvorteilen nicht strafbar im Sinne der Abgeordnetenbestechung. Dies sei bei Sauter und Nüßlein der Fall.
