
RE: Corona-Virus
| 08.01.2022, 10:50 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 08.01.2022, 10:55 von Speculatius.)(08.01.2022, 01:05)gelbfuss schrieb: Mainzer Polizei nutzte Daten aus Luca-App ohne Rechtsgrundlage.
Anruf genügt....![]()
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Zitat:Staatsanwaltschaft bittet um Entschuldigung
Tatsächlich gebe es für die Datenabfrage "keine hinreichende rechtliche Grundlage"
....
die Datenabfrage mit Hilfe der Luca-App.....sei aufgrund einer fehlerhaften Bewertung des Infektionsschutzgesetzes erfolgt.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-...p-100.html
Wenn ich mal später jemanden umbringen möchte, werde ich auch bei der Staatsanwaltschaft um Entschuldigung bitten, daß dieses "ohne hinreichende rechtliche Grundlage" und einer "fehlerhaften Bewertung des Strafgesetzbuches" geschehen ist. Dann muß aber auch gut sein.
