Russland

Es gibt nur die Information das der Westen unter unzähligen Vertragsbrüchen einen Wirtschaftskrieg führt. Von der anderen Seite dann noch zu erwarten das sie sich an jedes Vertragsdetail hält ist .. ja was eigentlich? Dummfrech? Naiv?

Hmm, könntest du das konkretisieren?

Mir bekannt sind z.B.: Verschuldungsobergrenze in der EU wird nicht eingehalten oder Trump hat TTIP aufgehoben.

Aber Wirtschaftskrieg hat doch Russland gegen die EU geführt. Mehrere Versuche der EU Gas an Russland vorbei per Pipeline in die EU zu bekommen sind durch Russland gescheitert. Beispiele:

- Durch, ich meine es war Georgien, sollte eine Pipeline verlegt werden, wurde glaub ich Südroute oder so ähnlich genannt. Von Moskau verhindert.

- Von Katar aus sollte eine Pipeline in die EU gelegt werden, wo Putin in Syrien intervenierte und darauf hinwirkte, dass Assad sich quer stellte. Das wurde sogar auf RT-deutsch eingeräumt

- Das Gas der Ukraine im schwarzen Meer sollte exploriert werden, von Putin verhindert.

Da alle Bemühungen unabhängiger von Russlands Gas zu werden, an Putin scheiterten, hat man letztlich gegen Ratschläge zähneknirschend die Ostseepipelines gebaut.

Und wo hat nun der Westen gegen Russland Wirtschaftskrieg geführt? Im Gegenteil, Russland hat erheblich von den Transfers aus dem Westen profitiert. Und könnte es immer noch.

Oder meinst du dies:

Das zentrale Beweisstück sind und bleiben auch bei Blanton und Savranskaya die Gespräche zwischen US-Außenminister Baker und Gorbatschow sowie dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse am 9. Februar 1990. Sie zitieren bekannte Dokumente, denen zufolge Baker Gorbatschow versichert hat, dass „weder der [US-]Präsident noch ich irgendwelche unilateralen Vorteile aus den Prozessen ziehen wollen“. Die Amerikaner hätten begriffen, dass es „nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für andere europäische Länder wichtig ist, Garantien dafür zu haben, dass, wenn die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO beibehalten, sich die gegenwärtige Militärhoheit der NATO [‚NATO’s present military jurisdiction‘] nicht ein Zoll in östlicher Richtung ausdehnen wird“. Worum ging es bei Bakers Formulierung und der ebenfalls in den Gesprächen mit Gorbatschow und Schewardnadse benutzten Version „NATO’s jurisdiction for forces of NATO“? Doch um nichts anderes, als dass es östlich von Deutschland keine Truppen geben sollte, die in die integrierten Führungsstrukturen der NATO eingegliedert wären.


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Richtig ist allerdings, dass Genscher die Möglichkeit einer Erweiterung der NATO über die ehemalige DDR hinaus bedacht hat und das auch in einer Bemerkung gegenüber Schewardnadse hat fallen lassen.9 Zu unterscheiden sind aber informelle Gespräche und Sondierungen dieser Art einerseits von Verhandlungen, Versprechungen, Verpflichtungen oder gar Garantien andererseits. Die Autoren verwischen diese Unterschiede. Sie trennen auch nicht Dinge, die mit Gorbatschow erörtert wurden − in diesem Sinne „what Gorbachev heard“ − von innerwestlicher Abstimmung und Entscheidungsfindung. Und schließlich vermengen sie unzulässig Gespräche und Verhandlungen über die europäische Sicherheitsarchitektur einschließlich einer veränderten Rolle der NATO mit der Erweiterung des Bündnisses, sei es hinsichtlich eines Sonderstatus in der ex-DDR oder über die Grenzen des östlichen Deutschlands hinaus.

https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapie...-garantien