Zitat:CSU-Maskenaffäre:Millionen-Provisionen für Sauter, Nüßlein und Tandler wohl legalhttps://www.sueddeutsche.de/bayern/maske...-1.5566815
Zitat:Die Bundesanwaltschaft schließt sich Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) München vom November 2021 an. Das OLG hatte den Paragrafen 108e des Strafgesetzbuches (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) zugunsten von Sauter und Nüßlein so ausgelegt: Nach dem "eindeutigen Willen" des Bundestags sei es kein Gesetzesverstoß, wenn ein Abgeordneter die "Autorität seines Mandats" und seine Kontakte nutze, um Entscheidungen außerhalb des Parlaments zu beeinflussen. Der Paragraf 108e beziehe sich auf Vorgänge in den Parlamenten.
Na siehste!
Alles in Butter in der Bananenrepublik!
War wieder nur die Hetze von schwurblerischen Staatsfeinden, die die legale Provision der Maskendealer in Frage gestellt haben.
