offline
RE: News, Meldungen, Trends aus der IT-Welt
| 26.10.2022, 13:52 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 26.10.2022, 13:55 von boersenkater.)
Schnelles Internet
Neue Regeln für die Glasfaserförderung
Stand: 25.10.2022 16:18 Uhr
Jahrelang ging der Glasfaserausbau nur schleppend voran. Doch nun kann sich der Bund vor Förderanträgen kaum retten. Für dieses Jahr ist der Milliarden-Topf leer, 2023 soll es mit neuen Spielregeln weitergehen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...g-101.html
Entwurf des Bundesjustizministers
"Quick Freeze" gegen Kapitalverbrechen
Stand: 25.10.2022 14:24 Uhr
Im September hatte der EuGH die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt. Nun legt das Bundesjustizministerium einen Entwurf für eine Alternative vor. Der Vorschlag stößt im Kabinett aber noch auf Vorbehalte.
In der Debatte um Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Nutzung von Telefon- und Internetdaten hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) innerhalb der Bundesregierung einen konkreten Vorschlag für das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren vorgelegt.
Wie aus dem Referentenentwurf hervorgeht, der mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt, sollen Ermittlungsbehörden zur Verfolgung einer erheblichen Straftat - zum Beispiel Mord, Erpressung oder sexualisierte Gewalt gegen Kinder - Verkehrsdaten "einfrieren" können. Telekommunikationsanbieter würden verpflichtet, bei einem Anfangsverdacht Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum zu speichern.
Bei einer Konkretisierung des Verdachts dürften die Daten dann "aufgetaut" und verwendet werden. Neben der IP-Adresse stünden den Ermittlungsbehörden dann auch Verbindungs- und Standortdaten zur Verfügung. Für beide Schritte des "Quick Freeze"-Verfahrens wäre ein richterlicher Beschluss erforderlich..........
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...g-179.html
Neue Regeln für die Glasfaserförderung
Stand: 25.10.2022 16:18 Uhr
Jahrelang ging der Glasfaserausbau nur schleppend voran. Doch nun kann sich der Bund vor Förderanträgen kaum retten. Für dieses Jahr ist der Milliarden-Topf leer, 2023 soll es mit neuen Spielregeln weitergehen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...g-101.html
Entwurf des Bundesjustizministers
"Quick Freeze" gegen Kapitalverbrechen
Stand: 25.10.2022 14:24 Uhr
Im September hatte der EuGH die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt. Nun legt das Bundesjustizministerium einen Entwurf für eine Alternative vor. Der Vorschlag stößt im Kabinett aber noch auf Vorbehalte.
In der Debatte um Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Nutzung von Telefon- und Internetdaten hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) innerhalb der Bundesregierung einen konkreten Vorschlag für das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren vorgelegt.
Wie aus dem Referentenentwurf hervorgeht, der mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt, sollen Ermittlungsbehörden zur Verfolgung einer erheblichen Straftat - zum Beispiel Mord, Erpressung oder sexualisierte Gewalt gegen Kinder - Verkehrsdaten "einfrieren" können. Telekommunikationsanbieter würden verpflichtet, bei einem Anfangsverdacht Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum zu speichern.
Bei einer Konkretisierung des Verdachts dürften die Daten dann "aufgetaut" und verwendet werden. Neben der IP-Adresse stünden den Ermittlungsbehörden dann auch Verbindungs- und Standortdaten zur Verfügung. Für beide Schritte des "Quick Freeze"-Verfahrens wäre ein richterlicher Beschluss erforderlich..........
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...g-179.html
__________________
