(21.01.2024, 10:25)saphir schrieb: In der chinesischen Verfassung steht mehrfach, dass China eine Diktatur des Proletariats ist (siehe link). In der Praxis gibt es eine politische Klasse, die KP, die dieses "Proletariat" zu repräsentieren behauptet. Also defacto ist China eine Diktatur der KP bzw. der politischen Kaste. Xi ist nun der Vorsitzende mit weitreichenden Machtbefugnissen.
Du musst nur geringfügig weiter lesen als die ARD:
Zitat:Art. 1. Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat der Diktatur des Proletariats, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht.
Zitat:Art. 22. Der Nationale Volkskongreß hat folgende Befugnisse :
1. Abänderung der Verfassung;
2. Gesetzgebung;
3. Überwachung der Durchführung der Verfassung und der Gesetze;
4. Entscheidung über die Ernennung des Ministerpräsidenten des Staatsrates auf Vorschlag des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas;
5. Entscheidung über die Ernennung der anderen Mitglieder des Staatsrates auf Vorschlag des Ministerpräsidenten des Staatsrates;
6. Wahl des Präsidenten des Obersten Volksgerichts und des Generalstaatsanwalts der Obersten Volks-Staatsanwaltschaft;
7. Prüfung und Bestätigung des Volkswirtschaftsplans, des Staatshaushaltsplans und der Haushaltsrechnung des Staates;
8. Genehmigung der Grenzziehung der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte;
9. Entscheidung über die Frage von Krieg oder Frieden;
10. alle anderen Befugnisse, die der Nationale Volkskongreß für erforderlich erachtet.
Der Kongress kann Xi auch absetzen und das ist wohl eine eindeutige Indikation die gegen eine Diktatur spricht.
Unterm Strich ist es das gleiche Vorgehen wie gegen Russland, dass das Staatsoberhaupt als das Ultimative Böse medial darstellt. Einfach deswegen weil wir ein politisches Interesse daran haben.
Und selbst wenn Xi Diktator WÄRE, dann sollten wir uns noch umso besser mit ihm stellen, weil wir komplett abhängig sind. Beiß nicht die Hand die dich füttert!
Also ich kann es in keinem Fall nachvollziehen was hier im Kasperle Theater abgeht, wenn selbst unsere Außenministerin Xi offen als Diktator bezeichnen kann ohne abgesetzt zu werden. Obwohl China das getadelt hat! Hier läuft was falsch wenn so ein Trampeltier in der Welt rumgeschickt wird.
Xi hat große Erfolge zu verzeichnen und deswegen wird er vom Kongress zurecht mit einem Personenkult umgarnt. So ist es auch richtig das die guten Leute im Amt bleiben.
Anders als in unseren "demokratischen" Strukturen in denen die Dümmsten in der vordersten Reihe stehen.
Hier steht noch eine gute Definition und eine Liste von Diktatoren:
https://www.taschenhirn.de/geschichte/gr...-tyrannen/
Warum stellt unser Kanzler denn nicht die Vertrauensfrage? Weil er die Antwort nicht hören will.
Ist das nicht auch eine Form der temporären diktaturnahen Struktur wenn die demokratischen Mächte alles machen können was sie wollen?
In unserem Land werden die Medien und der Inlandsgeheimdienst (beides von Parteien unterwandert) auf die letzte Opposition gehetzt. Was geht denn hier ab?
Und die Leute merken nichts. Die werden dumm geboren und dumm gehalten.
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Viel ist schon gewonnen wenn nur einer aufsteht und Nein sagt - Berthold Brecht
Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es - Bertrand Russell