Gesellschaft und Soziales

Umgang mit Islamismus
"Manche sind vor der Debatte zurückgeschreckt"

Stand: 03.06.2024 10:21 Uhr

Nach der Messerattacke in Mannheim fordert Grünen-Chefin Lang bei Caren Miosga ein härteres Vorgehen gegen Islamismus. CDU-Politiker Laschet erklärt, man dürfte nicht den Fehler machen, die Gefahr zu unterschätzen.

Von Lukas Weyell

Nach dem Tod eines Polizisten infolge einer Messerattacke in Mannheim wird nun über Konsequenzen diskutiert. In der ARD-Gesprächssendung Caren Miosga erklärte die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen Ricarda Lang: "Der Islamismus ist der Feind einer freien Gesellschaft. Und genau als solcher muss er auch behandelt werden und muss er bekämpft werden, sicherheitspolitisch und gesamtgesellschaftlich. Da darf es kein Vertun, keine Rechtfertigung geben."

Die Grünen-Vorsitzende räumte jedoch ein, dass auch ihre Partei dies in der Vergangenheit nicht konsequent verfolgt hätte. "Wir hatten wahrscheinlich manchmal die Tendenz, dass manche vielleicht vor der Debatte zurückgeschreckt sind, weil sie dachten, damit helfen wir am Ende den Rechtspopulisten."

Genau dies dürfe aber nicht die Herangehensweise sein, so Lang weiter: "Ich glaube, wenn wir innerhalb der demokratischen Mitte diese Debatte nicht führen, dann hilft das am Ende den Rechtspopulisten."


Tod von Polizeibeamten löst Bestürzung aus


Armin Laschet zeigt sich besorgt

Auch Armin Laschet, ehemaliger nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und CDU-Bundestagsabgeordneter, zeigte sich bei Caren Miosga bestürzt von der Tat und rief ebenfalls zu einem schärferen Vorgehen gegen Islamismus auf: "Wir haben viele Extremismusformen oft zu spät erkannt." So beispielsweise bei den Morden durch den sogenannten NSU. "Wir haben lange gedacht, es gibt keinen Rechtsextremismus. Wir dürfen jetzt nicht den gleichen Fehler machen, dass wir den Islamismus unterschätzen."

Man müsse jeglichen Extremismus bekämpfen und darüber sprechen, so Laschet: "Man muss auch benennen, was es an islamistischen Vorstellungen, an Kalifatsfantasien, auch in diesem Land gibt." Die Empörung über das sogenannte "Sylt-Video" sei deutlich größer gewesen als der Aufschrei über Videos des islamistischen Kanals "Muslim Interaktiv", so der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Der CDU-Politiker äußerte sich außerdem besorgt darüber, dass der Angriff in Mannheim von einem den Behörden augenscheinlich bislang unbekannten Täter begangen worden ist: "Ziemlich sicher verübt von einem Islamisten, der bisher nicht auffällig war. Was die ganze Sache natürlich noch beunruhigender macht. Dass auch Menschen, die gar nicht auffallen, plötzlich zu solchen Taten schreiten können."


Lang fordert Schließung von Islamischem Zentrum

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisierte darüber hinaus die Untätigkeit der Behörden. So sei das Islamische Zentrum in Hamburg ein Ort, von dem islamistisches Gedankengut ausgehe und das längst geschlossen gehöre, so Lang: "Ich kann immer noch nicht verstehen, warum das immer noch offen ist." Ein entschiedenes Vorgehen sei in dieser Zeit, in der sich internationale Radikalisierungstendenzen verstärken, wichtiger denn je.

Die Grünen-Vorsitzende sieht darüber hinaus Parallelen zwischen Rechtsextremismus und Islamismus: "Es gibt eine Wesensverwandtschaft, eine ideologische Gleichheit zwischen den Rechtsextremen und Islamisten." Das sei die Ablehnung der offenen Gesellschaft und der Demokratie. Diese gelte es zu verteidigen. Wichtig sei aber auch, die Debatte ohne Generalverdacht zu führen, so Lang. Gerade Muslime würden unter dem Islamismus weltweit am meisten leiden. "Die Muslime, die in unserem Land leben und die sich an unser Grundgesetz gebunden fühlen, denen müssen wir die Hand ausstrecken."


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...a-100.html

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Genau das ist das Problem - es gibt Gesetze, Vorschriften, Verordnungen - sie werden aber
nicht umgesetzt. Warum? Vermutl. auch weil Richter, Anwälte und Amtsträger lieber einen
Rückzieher machen. Weil sie bedroht werden, weil sie keinen oder zu wenig Schutz bekommen.
Und das liegt leider wieder an der CDU die Justiz und Polizeibehörden über Jahrzehnte kaputt
gespart haben und diese gleichzeitig mit immer mehr Bürokratie und Rücksichtsvorschriften
(wir sind ja tolerant) an die die Kette gelegt haben. 

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