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RE: Gesellschaft und Soziales
| 05.06.2024, 18:33 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 05.06.2024, 18:34 von saphir.)(03.06.2024, 13:18)boersenkater schrieb: Genau das ist das Problem - es gibt Gesetze, Vorschriften, Verordnungen - sie werden aber
nicht umgesetzt. Warum? Vermutl. auch weil Richter, Anwälte und Amtsträger lieber einen
Rückzieher machen. Weil sie bedroht werden, weil sie keinen oder zu wenig Schutz bekommen.
Und das liegt leider wieder an der CDU die Justiz und Polizeibehörden über Jahrzehnte kaputt
gespart haben und diese gleichzeitig mit immer mehr Bürokratie und Rücksichtsvorschriften
(wir sind ja tolerant) an die die Kette gelegt haben.
Um so zu tun etwas zu tun werden dann neue Gesetze erlassen. Manchmal entsteht Bürokratie auch durch Gerichtsurteile. Also jemand klagt bei einer gesetzlich unklar geregelten Angelegenheit, dann fällt ein Gerichtsurteil. Und dann heisst es, macht daraus ein Gesetz weil noch schlimmer als Bürokratie ist rechtliche Unklarheit. Irgendwie ein Fass ohne Boden. Wir bräuchten vermutlich mehr Personal um die Vorgänge schneller zu bearbeiten. Und mehr KI um die Verarbeitung zu beschleunigen.
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