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Zitat:Vor Innenministerkonferenz
Rütteln am Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge
Stand: 16.06.2024 11:59 Uhr
Kurz vor der Innenministerkonferenz setzt deren Vorsitzender, Brandenburgs Innenminister Stübgen, ein Diskussionsthema: Sollen Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin direkt Bürgergeld erhalten - zumal wenn sie in der Heimat wehrpflichtig sind?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...e-100.html
Zitat:Fußball-Europameisterschaft
Hass und Hetze gegen Spieler den Kampf ansagen
Stand: 16.06.2024 08:09 Uhr
Die EM ein Fest für alle? Viele Spieler werden in der Zeit verstärkt Hasskommentaren im Internet begegnen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main kämpft mit DFB und UEFA dagegen, dass "Hate Speech" Normalität wird.
Zitat:"Rassistische Beleidigungen dürfen nicht zur Normalität werden"
Die ZIT betreibt zum Teil Großverfahren, ist zuständig für die Verfolgung von Kinderpornografie, von Drogen- und Waffenhandel im Darknet. Dagegen wirken einzelne Beleidigungen vermeintlich klein.
Weil solche Straftaten aber massenweise vorkämen, sei die Verfolgung wichtig: "Wir wollen zeigen, dass das eben nicht normal ist, weder bei Fußballspielern noch bei anderen Personen in der Gesellschaft. Wir wollen 'Hate Speech' bekämpfen, weil es Straftaten sind. Und, weil es für die Gesellschaft enorme negative Folgen hat, wenn Menschen denken, dass das normal ist", sagt Oberstaatsanwalt Benjamin Krause im ARD-Podcast "Die Justizreporter*innen" .
Erfolgsquote von 80 Prozent bei der Verfolgung
Ein Jahr ist seit dem Spiel der U21-Nationalmannschaft vergangen und nun sind alle gut vorbereitet während der EM der Männer: DFB und UEFA durchforsten Socialmedia-Kanäle von Spielern, Funktionären und Verbänden. Hasspostings werden dann tagesaktuell an die Zentralstelle weitergeleitet, damit diese sofort tätig werden kann.
Dafür wurde extra ein Bereitschaftsdienst während des Turniers eingerichtet. Gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt macht sich die Generalstaatsanwaltschaft dann an die Arbeit, um die Urheber hinter den oft anonymen Posts zu ermitteln. "Wir haben inzwischen eine Erfolgsquote von bis zu 80 Prozent", so Krause.
"Das soll ich geschrieben haben?"
Sind die Täter ermittelt, bekommen sie nicht etwa einfach nur Post. Der ZIT ist es wichtig, die Urheber persönlich mit den Hasspostings zu konfrontieren. Oft könnten die dann selbst nicht fassen, was sie da geschrieben haben, berichtet der Oberstaatsanwalt "Wir haben mit diesem 'von Angesicht zu Angesicht' gute Erfahrungen gemacht. Denn unser Ziel ist es natürlich auch, diese Personen dazu zu bringen, nicht wieder solche Taten zu begehen."
Wer sich einsichtig zeigt, bekommt die Auflage, an einem eigens entwickelten sozialen Training gegen digitalen Hass teilzunehmen. Täter, die das Training 'Stop Hate' dann erfolgreich durchlaufen haben, kommen mit einer kleinen Geldauflage oder sogar ohne davon. Für Unbelehrbare hingegen gibt es Geldstrafen in Höhe von mindestens einem Monatseinkommen und im Extremfall auch Freiheitsstrafen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...z-100.html
Zitat:Abstimmung über Renaturierungsgesetz
Letzte Chance für Europas Natur?
Stand: 16.06.2024 08:15 Uhr
Die EU-Umweltminister wollen am Montag das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur verabschieden. Überfällig für Moore, Flüsse und Wälder, sagen Umweltschützer. Der falsche Ansatz, sagen einige Politiker der EU.
Großteil der Ökosysteme in schlechtem Zustand
Flüsse wieder natürlich gestalten
Ackerflächen müssen für Renaturierung weichen
Politische Auseinandersetzung
"Falscher Ansatz"
Andere landwirtschaftliche Nutzung nach Renaturierung
Umweltverbände kritisieren Notbremse
Renaturierung notwendig für Klimaziele
https://www.tagesschau.de/wissen/klima/r...l-100.html
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