Gesellschaft und Soziales

Berlin Mitarbeiter rechnet mit AfD-Fraktion ab

Stand: 21.06.2024 17:40 Uhr

Ein Mitarbeiter überwirft sich mit der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und teilt zum Abgang gegen Abgeordnete und die Führung um Kristin Brinker aus. Die Fraktion reagiert schmallippig. Von Sabine Müller.

Es sind 2.116 Wörter, die es in sich haben - in einem Schreiben, das an alle Abgeordneten der Fraktion und an alle AfD-Bezirksvorstände in Berlin ging. Die AfD-Fraktion spiele qualitativ "bestenfalls in der 3. Liga", Abgeordnete säßen "ängstlich und hilflos wie Bambi" in den Ausschüssen und die Fraktionschefin ("überfordert") versuche die Defizite "durch eine One-Woman-Show wegzulächeln", heißt es in der Mail, die dem rbb zugespielt wurde.

Der Referent, dessen Name der Redaktion bekannt ist, arbeitet sich auf vielen Ebenen an der AfD-Fraktion ab, für die er mehrere Jahre lang tätig war. Erst verantwortlich für Kultur, zuletzt für Sport. Eine Interviewanfrage des rbb lehnte der Mann ab.

Der Fraktion als Ganzes wirft der Referent vor, es dominierten "unambitioniertes Mittelmaß und opportunistische Gleichgültigkeit", es fehle an Mannschaftgeist, viele Abgeordnete beschäftigten sich in erster Linie mit der eigenen Wiederwahl. "In der AfD-Fraktion Berlin wird das ursprüngliche AfD-Prinzip ‘Erst das Land, dann die Partei und dann die eigene Person’ schamlos ins Gegenteil verkehrt.".........


https://www.tagesschau.de/inland/regiona...b-100.html

Kontext
Rechtspopulistische Parteien
Betrugsvorwürfe - wenn das Ergebnis nicht passt

Stand: 11.06.2024 14:51 Uhr

Vor der Wahl witterten einige AfD-nahe Nutzer auf X Wahlmanipulation. Nun sind diese Vorwürfe weitgehend verstummt. Die Bundeswahlleiterin registrierte keine Auffälligkeiten - Expertinnen erkennen eine Struktur.


https://www.tagesschau.de/faktenfinder/k...n-100.html

Niedersachsen
Bündnis demonstriert gegen Neonazi-Treffen in Eschede

Stand: 22.06.2024 14:50 Uhr

In Eschede (Landkreis Celle) wollen das Netzwerk Südheide und der DGB am Nachmittag gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Erst gestern wurden Bilder eines Sonnenwendfestes im Stil der Hitlerjugend öffentlich.

Nach Angaben der Polizei Celle hatten sich am vergangenen Wochenende etwa 50 Teilnehmer auf dem früheren "Hof Nahtz" zu einer Sonnenwendfeier getroffen. Die Bilder der Initiative "Recherche Nord" zeigen vor allem junge Erwachsene, aber auch Kinder in Uniformen, mit Fackeln und rot-weißen Trommeln. Zu sehen ist auch ein großes Lagerfeuer, in dessen Mitte ein Holzkreuz in Form einer Rune steht - in der NS-Zeit das Symbol der rassistischen Organisation Lebensborn.


https://www.tagesschau.de/inland/regiona...e-100.html

Ampel-Verhandlungen
Lindner sieht noch viel Arbeit bei Haushalt 2025

Stand: 22.06.2024 04:15 Uhr

Die Bundesregierung hat nach Worten von Finanzminister Lindner noch viel Arbeit vor sich beim Haushalt für das kommende Jahr. Die SPD-Linke plant derweil ein Mitgliederbegehren gegen Etat-Kürzungen.

Die Ampelkoalition steht bei ihrer Debatte um den kommenden Bundeshaushalt laut Finanzminister Christian Lindner noch nicht vor einem Durchbruch. "Wir haben die Landezone noch nicht erreicht", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Für ihn gehe es dabei "nicht nur um einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr, sondern auch um eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft".

"Wir müssen die Leistungsbereitschaft der arbeitenden Menschen stärken und die Übernahme von unternehmerischem Risiko fördern. Anders kommen wir wirtschaftlich nicht aus dem Quark", sagte Lindner. Der Staat müsse in seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden und dürfe sich nicht "in allem Möglichen verzetteln". "In der Beschränkung liegt insofern die Chance, die wirklich wichtigen Vorhaben bei Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit verstärkt anzugehen."......


https://www.tagesschau.de/inland/lindner...n-100.html

exklusiv
Spahns Maskenkäufe
Bund drohen Milliarden-Zahlungen

Stand: 21.06.2024 17:55 Uhr

Ein neues Urteil im Streit über Corona-Masken-Geschäfte gibt den Lieferanten Recht. Die Kosten, die noch auf die Steuerzahler zukommen könnten, haben sich enorm erhöht. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ beträgt der Streitwert nun 2,3 Milliarden Euro.


https://www.tagesschau.de/investigativ/n...g-100.html

Studie zu hybridem Arbeiten
Homeoffice macht produktiver - und erschöpft

Stand: 21.06.2024 13:50 Uhr

Eine Studie hat die Langzeitfolgen von hybridem Arbeiten untersucht. Demnach kann das flexible Arbeiten die Produktivität steigern - doch die Auswirkungen des Wechsels zwischen Präsenzarbeit und Homeoffice sind nicht nur positiv.


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/hyb...e-100.html

Einigung in Tarifverhandlungen
Druckerei-Beschäftigte bekommen mehr Geld

Stand: 21.06.2024 15:33 Uhr

Nach mehreren Warnstreiks haben sich ver.di und der Bundesverband Druck und Medien in der sechsten Verhandlungsrunde auf einen Tarifvertrag geeinigt. Über 100.000 Beschäftigte bekommen mehr Geld.

Die Beschäftigten in der Druckindustrie erhalten künftig mehr Geld. Die Tariflöhne für die gewerblichen Arbeitnehmer steigen in drei Schritten - im Juli 2024, Juli 2025 und März 2026 - um insgesamt 7,8 Prozent, wie die Gewerkschaft ver.di und der Bundesverband Druck und Medien mitteilten.

In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Warnstreiks gegeben - der Schwerpunkt lag auf dem Süden Deutschlands. Mancherorts hatten auch Zeitungsleserinnen und -leser die Auswirkungen bemerkt, weil vereinzelt Tageszeitungen dünner waren.


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arb...e-100.html

kommentar
Asylverfahren in Drittstaaten
Es gibt keine schnelle Lösung

Stand: 21.06.2024 11:53 Uhr

Bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen sollen Modelle erarbeitet werden, die untersuchen, unter welchen Bedingungen Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden können. Doch so einfach ist das nicht.

Ein Kommentar von Bianca Schwarz, ARD Berlin

Was ist eigentlich, wenn es keine schnelle Lösung gibt - und wenn alle das wissen, aber keiner es sagt? Nach den Ergebnissen der Europawahl müssen Politiker liefern, wenn sie das Land nicht an die AfD verlieren wollen. Schnell und einfach soll die Lösung sein - und klar, im ersten Moment klingt es schnell und einfach, Asylbewerber in Drittstaaten oder Transitstaaten zu bringen, damit sie dort das Asylverfahren durchlaufen.

Aber das ist nicht schnell und einfach. Aus dem Bundesinnenministerium kam ein extra für das Bund-Länder-Treffen erstelltes Gutachten. Über 30 Experten haben von der Drittstaatenlösung abgeraten und zur Transitstaatenlösung ein großes Bündel an Fragen und Voraussetzungen formuliert.


Populismus oder Verzweiflung?

Die Hürden sind aus rechtlichen Gründen hoch. Die Pläne widersprechen teils EU-Recht, teils der Genfer Flüchtlingskonvention oder der UN-Menschenrechtscharta. Man müsste dermaßen viele Verträge ändern, dermaßen viel Geld und Personal in die Hand nehmen, es wäre teuer und würde Jahre dauern.

Um die 30 Experten raten also ab, weil es kaum machbar ist und vor allem nicht einfach. Und was machen Bund und Länder? Sie beschließen, bis Winter konkrete Modelle zu erarbeiten, wie man unter welchen Voraussetzungen in welchem Dritt- oder Transitland doch Asylverfahren durchführen könnte. Ergebnisoffen, versteht sich.

Das ist nicht zu verstehen. Politiker werben für eine schnelle Lösung - wohl wissend, dass es sie so nicht gibt. Die Politik weckt also gerade ganz bewusst Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann. Und sie weiß es - warum macht sie das also? Populismus? Wahlkampf? Verzweiflung?


Die Zahlen gehen schon runter

Noch viel unverständlicher ist der Zeitpunkt: Die EU hat sich gerade erst auf die Reform ihres Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Diese Reform war nicht einfach, sondern wahnsinnig komplex, die Verhandlungen haben Jahre gedauert. Die Maßnahmen sind noch nicht angelaufen, zum Beispiel die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen.

Bis all das spürbar wird, kann es noch dauern. Aber würde es sich nicht lohnen, diese in der Gemeinschaft mühsam herbeigeführte Lösung erst wirken zu lassen, bevor man als einzelnes Land den Alleingang plant?

Bei all den Rufen danach, dass die Zahlen runter müssen: Die Zahlen gehen schon runter. Im ersten Quartal dieses Jahres hat es 17 Prozent weniger Asylanträge gegeben als vor einem Jahr und 30 Prozent mehr Abschiebungen. Es tut sich also was, aber es geht halt nicht schnell und schon gar nicht einfach.


https://www.tagesschau.de/kommentar/mini...z-108.html

Gesundheitsversorgung
Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen

Stand: 18.06.2024 15:20 Uhr

Die Finanzlage bei den Krankenkassen ist angespannt. Für 2025 rechnen die Kassen daher mit Beitragserhöhungen - und fordern grundlegende Reformen, um eine nachhaltige Finanzierung gewährleisten zu können.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...e-102.html

analyse
Höhere Krankenkassenbeiträge
Belastung besonders für Geringverdiener

Stand: 18.06.2024 18:01 Uhr

Die Finanzlage bei den gesetzlichen Krankenkassen ist angespannt, für 2025 rechnen sie mit weiteren Beitragserhöhungen. Das könnte vor allem Menschen in schlecht bezahlten Berufen belasten.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...g-100.html