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(25.06.2024, 13:14)gelbfuss schrieb: Ich mag Mal eine Idee anmerken, die mal bei uns auch im Gespräch war.
Ein Ablaufdatum für Gesetze, Vorgaben und ähnliches auf Bundes- Land- und Kommunalebene.
Das wäre Mal was.
Gute Idee, aber es würde auch nur wieder dazu führen das Gesetze einfach regelmäßig durchgewunken werden.
Ich finde Gesetze müssen beweisen das sie einen Vorteil/Nutzen bringen. Die Opposition könnte dann einzelne Gesetze auf den Prüfstand stellen und die Regierung muss den Nutzen beweisen. Ansonsten werden sie gestrichen.
Damit wären die Politiker auch beschäftigt und sie würden nicht immer neuen Müll erfinden.
Außerdem sollte so ein Quatsch wie Beleidigungsparagraphen abgeschafft werden der unsere Gerichte beschäftigt und keinen richtigen Nutzen haben.
Dafür dann mehr Fokus auf Gewaltdelikte. Gewalttäter länger weg sperren und Steuersünder und sonstigen Quatsch der keinem Weh tut mit Geldstrafen belegen.
Und der Straftatbestand der Haushaltsveruntreuung müsste eingeführt werden.
Für die Wiedereinführung der Todesstrafe bin ich auch. Genauso für eine Strafgefangenenkolonie.
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Viel ist schon gewonnen wenn nur einer aufsteht und Nein sagt - Berthold Brecht
Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es - Bertrand Russell
