Ich denke, dass der BFH nun eine Richtervorlage fürs BVerfG erstellt - im Stuttgarter Verfahren - dürfte zu fast 100% sicher sein. Die Frage ist nur, wie lange das dauert und wann das BVerfG entscheidet.
Politisch ist jetzt FG Stuttgart aus dem Spiel und der Rückenwind für Anträge der Union größer. Aber die Ampel wird trotzdem nicht zustimmen. Die muss kippen, möglichst im Juli, wenn der Haushaltsstreit eskaliert.
Politisch ist jetzt FG Stuttgart aus dem Spiel und der Rückenwind für Anträge der Union größer. Aber die Ampel wird trotzdem nicht zustimmen. Die muss kippen, möglichst im Juli, wenn der Haushaltsstreit eskaliert.