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Zitat:EU-Rechtsstaatsbericht
Viele Verstöße in Ungarn, Sorge um Slowakei
Stand: 24.07.2024 13:49 Uhr
Erneut hat die EU ihre Mitglieder einem "Rechtsstaats-TÜV" unterzogen. Besonders im Fokus steht dabei Ungarn. Doch Sorgen macht sich die EU-Kommission auch um die Slowakei. Und auch Deutschland bekommt Verbesserungsvorschläge.....
....Strengere Lobbyregeln für Deutschland angemahnt
Mit Blick auf Deutschland stellte der Rechtstaatsbericht der EU fest, dass die Bundesbürger gut vor willkürlicher Machtausübung der Regierung geschützt seien. Gleichzeitig sieht die Behörde aber weiter Verbesserungspotenzial in Bereichen wie Lobbykontrolle und Medienrechten.
Konkret empfiehlt sie, den Zeitraum zu verlängern, in dem Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden wechseln dürfen.
Als Risiko sieht die EU-Kommission darüber hinaus die aktuelle Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um ein angemessenes Vergütungsniveau sicherzustellen, heißt es in dem Bericht.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa...n-100.html
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