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Zitat:"Vorgehen ist inakzeptabel"
Polen kritisiert deutsche Grenzschutz-Pläne
10.09.2024,
Die Bundesregierung will vorübergehende Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen zu allen neun EU-Nachbarn einführen. Doch damit sind einige Nachbarn gar nicht einverstanden. Polen rügt den Plan - und will mit anderen betroffenen Ländern über gemeinsame Schritte beraten.
Polen bemängelt die Pläne der Bundesregierung zur Einführung von vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen scharf. "Dieses Vorgehen ist inakzeptabel", sagte Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Das Schengen-Abkommen werde damit praktisch ausgesetzt.
"Was Polen braucht, ist nicht eine Verstärkung der Kontrollen an unserer Grenze, sondern eine stärkere Beteiligung von Ländern wie Deutschland an der Bewachung und Sicherung der Außengrenzen der EU", fügte Tusk mit Blick auf die Situation an der Grenze seines Landes zu Russlands Verbündetem Belarus hinzu.
Der Ministerpräsident sagte weiter, seine Regierung werde in den kommenden Stunden andere Länder, die von kommenden Entscheidungen der Bundesregierung betroffen seien, um dringende Konsultationen über Schritte innerhalb der EU bitten.
Union bricht Gespräche ab
Mit seinen Äußerungen stellte sich Tusk auch gegen die Forderungen der CDU, die wie Tusks Partei auf europäischer Ebene der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. CDU-Chef Friedrich Merz hatte erst am Montag angekündigt, das Gespräch mit Tusk und anderen europäischen EVP-Regierungschefs zu suchen, um sie von der Notwendigkeit einer schärferen Sicherung der deutschen Grenzen inklusive der Zurückweisung von Geflüchteten zu überzeugen....
https://www.n-tv.de/politik/Polen-kritis...18099.html
Zitat:"Muss absolute Ausnahme bleiben"
Brüssel bewertet deutsche Grenzkontrollen
10.09.2024
Die EU-Kommission legt sich bislang nicht fest, ob sie umfassende deutsche Grenzkontrollen genehmigen wird. Der Antrag von Innenministerin Faeser werde derzeit geprüft. In Brüssel lässt man aber durchblicken, dass die Hürden hoch liegen.
In der Migrationspolitik hat die EU-Kommission Deutschland an die europäischen Grundregeln erinnert. Von Mitgliedsländern angekündigte Grenzkontrollen müssten "notwendig und verhältnismäßig" sein und den Vorschriften des Schengener Grenzkodex entsprechen, sagte Kommissionssprecherin Anitta Hipper in Brüssel. "Daher sollten derartige Maßnahmen eine absolute Ausnahme bleiben", betonte sie.
https://www.n-tv.de/politik/Bruessel-bew...17608.html
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Kinder wollen nicht wie Fässer gefüllt, sondern wie Fackeln entzündet werden.
