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RE: Zurückweisen
| 11.09.2024, 07:40 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 11.09.2024, 07:41 von saphir.)
Allerdings ist Merz nicht aufrichtig. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass es ihm ernst ist. Weil der aktuelle Zustand der disfunktionalen Grenzen, von der CDU selbst herbei geführt wurde. Nicht von der Ampel, nicht von der EU.
Der Ablauf war damals wie folgt: Es gab eine Ansammlung an Flüchtlingen die EU-Vertragsgemäß in den Grenzländern festgehalten wurden. Deutschland/Merkel entschied sich zwar aktiv die Flüchtlinge nach Deutschland zu holen, aber dann passierte ein verhängnisvoller Fehler:
Wer den Tweet absetzte ist danach bis heute unbekannt. Aber die Folgen waren dramatisch. Deutschland hat damit quasi im Alleingang ohne Absprache mit der EU oder den anderen Ländern das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt. Bekanntermassen ist es bis heute nicht wieder in Kraft.
Im Grunde garnicht so unähnlich wie die Grenzöffnung der DDR damals durch Günter Schabowski.
Nun will Merz in Deutschland die Grenzen zu machen und hofft auf einen Dominoeffekt. Aber: Im Grunde will er dass Deutschland erneut im Alleingang ohne EU, ohne Absprache, die Grenzen definiert. Natürlich sagt Merz aber nicht, dass die CDU an allem schuld ist, sondern tut so als sei es die Ampel bzw. die Grünen. Die aber wollen nicht erneut im Alleingang gegen die EU verfahren.
Im Link oben findet man den ganzen Ablauf von damals.
Der Ablauf war damals wie folgt: Es gab eine Ansammlung an Flüchtlingen die EU-Vertragsgemäß in den Grenzländern festgehalten wurden. Deutschland/Merkel entschied sich zwar aktiv die Flüchtlinge nach Deutschland zu holen, aber dann passierte ein verhängnisvoller Fehler:
Zitat:Ein verhängnisvoller Tweet
Am 21. August 2015 verschickt Angelika Wenzl, Regierungsdirektorin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), einen internen Vermerk mit der Überschrift: »Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige«. Das heißt: Kein Syrer, der in Deutschland Asyl beantragt, wird mehr in das Land zurückgeschickt, in dem er zuerst europäischen Boden betreten hat. Dieser Vermerk landet in den Medien. Bis heute weiß die Spitze des Amtes nicht, wie das passieren konnte. Weil sich daraufhin die Anfragen häufen, geht die Pressestelle des Bamf am 25. August in die Offensive und twittert um 13.30 Uhr: "#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht verfolgt." Auf der Balkanroute verbreitet sich der Tweet sofort; er gilt als Einladung. Vor dem Tweet ließen sich fast alle Flüchtlinge in Ungarn registrieren. Jetzt beinahe niemand mehr. Der ungarische Botschafter in Berlin fragt im Innenministerium nach, wie die Rechtslage sei. Dort kennt man den Tweet nicht und ist ratlos.
https://archive.is/1tT29#selection-2429.1-2453.1079
Wer den Tweet absetzte ist danach bis heute unbekannt. Aber die Folgen waren dramatisch. Deutschland hat damit quasi im Alleingang ohne Absprache mit der EU oder den anderen Ländern das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt. Bekanntermassen ist es bis heute nicht wieder in Kraft.
Im Grunde garnicht so unähnlich wie die Grenzöffnung der DDR damals durch Günter Schabowski.
Nun will Merz in Deutschland die Grenzen zu machen und hofft auf einen Dominoeffekt. Aber: Im Grunde will er dass Deutschland erneut im Alleingang ohne EU, ohne Absprache, die Grenzen definiert. Natürlich sagt Merz aber nicht, dass die CDU an allem schuld ist, sondern tut so als sei es die Ampel bzw. die Grünen. Die aber wollen nicht erneut im Alleingang gegen die EU verfahren.
Im Link oben findet man den ganzen Ablauf von damals.
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