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RE: Zurückweisen
| 12.09.2024, 10:45 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 12.09.2024, 10:45 von Speculatius.)
Jetzt bringt die CDU einen eigenen Antrag ein, und das Spannende, er wird von der Ampel-Partei FDP unterstützt:
Jetzt heißt es rechnen. Der Antrag würde nur dann eine Mehrheit bekommen, wenn auch noch die Abgeordneten von BSW und AfD zustimmen würden. Zusammen würden das 374 Stimmen maximal ergeben, die Mehrheit liegt bei 367 Stimmen.
Aber Hilfe, Hilfe, was ist denn mit der Brandmauer? Die CDU darf unmöglich einen Antrag einbringen, der von den "Na-zis" der AfD unterstütz wird. Geht ja gar nicht.
Was nun, Herr Merz?
Zitat:In Deutschland herrscht laut CDU und CSU eine gravierende Migrations- und Sicherheitslage. Grund genug, einen Antrag auf Zurückweisungen an der Grenze in den Bundestag zu bringen. Die FDP stellt sich bereits auf die Seite der Union.
Die Unionsfraktion bezieht sich darin unter anderem auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Angesichts der aktuellen gravierenden Migrations- und Sicherheitslage habe Deutschland eine Ausnahmesituation im Sinne dieses Artikels erreicht, heißt es etwa. "Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind demnach rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten." Bislang habe die Bundesregierung keinen Vorschlag vorgelegt, der dem auch nur annähernd entspreche.
https://www.n-tv.de/politik/Union-stellt...22068.html
Jetzt heißt es rechnen. Der Antrag würde nur dann eine Mehrheit bekommen, wenn auch noch die Abgeordneten von BSW und AfD zustimmen würden. Zusammen würden das 374 Stimmen maximal ergeben, die Mehrheit liegt bei 367 Stimmen.
Aber Hilfe, Hilfe, was ist denn mit der Brandmauer? Die CDU darf unmöglich einen Antrag einbringen, der von den "Na-zis" der AfD unterstütz wird. Geht ja gar nicht.
Was nun, Herr Merz?
