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Zitat:Niederlande planen Notstand gegen Einreise von Asylsuchenden
In den Niederlanden hat die rechtsextreme Asylministerin Marjolein Faber angekündigt, Teile des Asylgesetzes auszusetzen. Experten zweifeln an der Rechtmäßigkeit.
13. September 2024
Die rechtsgerichtete niederländische Regierung will in den kommenden Monaten den Asylkurs drastisch verschärfen. Asylministerin Marjolein Faber plant, Teile des Asylgesetzes außer Kraft zu setzen. Sie kündigte an, den Notstand auszurufen, um ohne Zustimmung des Parlaments Maßnahmen zur Begrenzung der Migration ergreifen zu können.
Konkret plant Faber die Einschränkung des Familiennachzugs, mehr Abschiebungen von straffälligen und abgewiesenen Asylbewerbern sowie eine Verringerung der Möglichkeiten, Gerichtsentscheidungen anzufechten. Außerdem will die Regierung bei der EU-Kommission einen Antrag stellen, um von der europäischen Asyl- und Migrationspolitik abweichen zu dürfen.
Faber kündigt die strengsten Asylregeln Europas an
Es sei Zeit für einen drastischen Kurswechsel, sagte Faber. "Wir ergreifen Maßnahmen, um die Niederlande für Asylsuchende so unattraktiv wie möglich zu machen." Die Niederlande würden die "strengsten" Asyl- und Einwanderungsregeln in Europa bekommen.
Die Regierung kann durch einen königlichen Beschluss im Krisenfall einen Notstand ausrufen, um so Maßnahmen auch ohne vorherige Zustimmung des Parlaments zu ergreifen. Ein solcher Beschluss muss allerdings juristisch begründet sein.
Experten zweifeln an Rechtmäßigkeit...
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024...z-notstand
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