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Zitat:Reaktion auf Tat von Solingen
Baden-Württemberg will Anti-Terror-Zentrum aufbauen
Stand: 24.09.2024 11:38 Uhr
Für viele war der mutmaßlich islamistische Messeranschlag von Solingen eine Zäsur - und für die Landesregierung in BW Anlass, ein Maßnahmenpaket zu schnüren. Darin ist auch ein neues Anti-Terror-Zentrum vorgesehen.
Als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen in Nordrhein-Westfalen legt nun auch die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg ein Sicherheitspaket vor. Nach Informationen des SWR aus Koalitionskreisen will die Regierung mit einer Reihe von Maßnahmen vor allem für eine bessere Überwachung von potenziellen Extremisten und schnellere Abschiebungen von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern sorgen.
Neues Anti-Terrorzentrum soll Zusammenarbeit koordinieren
Demnach will die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein neues Staatsschutz- und Terrorismuszentrum unter dem Dach des Landeskriminalamts (LKA) schaffen. Hier sollen Informationen über mögliche Gefährder zusammenlaufen und die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden koordiniert werden. Darüber hinaus soll die Polizei künftig mehr Möglichkeiten bekommen, um Künstliche Intelligenz bei der Auswertung von Daten einsetzen zu können.
Regierung will Abschiebungen beschleunigen
Die Regierung will außerdem den "Sonderstab Gefährliche Ausländer" im Ministerium für Justiz und Migration stärken, erfuhr der SWR. Der Sonderstab ermittelt unter anderem die Identität krimineller Ausländer, um diese dann schneller abschieben zu können.
Grünen und CDU planen zudem eine weitere Asylkammer, um die langwierigen Verfahren um Asyl und Abschiebungen nochmal zu beschleunigen. Erst im Juli hatte das Land an den vier Verwaltungsgerichten in Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Sigmaringen auf Asylfälle spezialisierte Kammern geschaffen.
Kosten für Maßnahmen sollen zwischen 15 und 20 Millionen Euro liegen
Für all diese Maßnahmen sollen weitere Stellen etwa für Cyberexpertinnen und -experten, Ermittlerinnen und Ermittler sowie Richterinnen und Richter geschaffen werden. Die Kosten für das ganze Paket schätzt die Koalition auf etwa 15 bis 20 Millionen Euro. Woher das Geld kommen soll, ist noch nicht genau geklärt.
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte erst vergangene Woche seinen Entwurf für den nächsten Haushalt vorgestellt. Allerdings hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) dem Vernehmen nach nun deutlich mehr Stellen vor allem für die Auswertung von Daten angemeldet. Kretschmann und Strobl wollen das Paket an diesem Dienstagmittag vorstellen.
Beschafft werden sollen auch Automatische Kennzeichenlesesysteme, die schon europaweit im Autoverkehr zur Fahndung nach Verbrechern eingesetzt werden. Mit Hilfe dieser Geräte können Bewegungsbilder von Gefährdern erstellt oder flüchtige Täter aufgespürt werden.
Bundesratsinitiativen mit Schwarz-Grün in Düsseldorf und Kiel
Gemeinsam mit den schwarz-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein will Baden-Württemberg zwei gemeinsame Bundesratsinitiativen im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik starten. NRW hatte bereits wenige Wochen nach dem Anschlag von Solingen, bei dem drei Menschen getötet wurden, ein Maßnahmenpaket vorgelegt, Kiel war dem wenig später gefolgt. Die Regierung in Baden-Württemberg hatte schon nach der Messerattacke von Mannheim Ende Mai, bei der ein junger Afghane einen Polizisten tötete, über verschärfte Maßnahmen beraten.
Die drei Länder fordern nun zum Beispiel, im Kampf gegen islamistische Terroristen auf Verkehrsdaten zugreifen und diese auch länger speichern zu können. Das helfe nicht nur Straftaten zu verhindern oder aufzuklären, sondern auch "Netzwerke aufzuspüren und konspirativ agierende Täterinnen und Täter zu identifizieren", heißt es in dem gemeinsamen Antrag.
Weiter heißt es auch, es kämen zu viele Menschen nach Deutschland, "die nicht schutzbedürftig sind. Hier muss eine Konzentration auf tatsächlich schutzbedürftige Menschen erfolgen". Auch sollen die Hürden für Abschiebungen gesenkt werden. So sollen Straftäter schon bei geringeren Straftaten ausgewiesen werden können. Die drei Regierungen unterstützen das Ansinnen der Bundesregierung, zum Beispiel Landfriedensbruch in den Katalog aufzunehmen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...g-100.html
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