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Zitat:Initiativen gegen Windkraft
Großer Protest oder nur ein Scheinriese?
Stand: 29.09.2024 09:37 Uhr
440.000 Einsprüche gegen Windkraft allein in einer Region in Baden-Württemberg: Mit Papierbergen wollen Bürgerinitiativen zeigen, wie groß der Protest ist. Doch die Zahl in diesem Fall ist trügerisch.
Von Tobias Faißt, SWR
Wo Windräder geplant werden, wird protestiert. Klagen und Bürgerentscheide beschäftigen Gerichte und Verwaltungen in ganz Deutschland. Ein Beispiel aus Baden-Württemberg zeigt, dass der Protest teilweise abstruse Größenordnungen annimmt: Die Bürgerinitiative "Gegenwind Neckar-Alb" hat etwa 440.000 Stellungnahmen gegen geplante Windkraftflächen allein in der Region Neckar-Alb gesammelt.
280.000 davon haben die Mitglieder ausgedruckt und dann beim Regionalverband abgeliefert. Die Regionalverbände haben in Baden-Württemberg die Aufgabe, sogenannte Vorranggebiete für Windkraft auszuweisen...........
.......Aus dem digitalen Teil der Einsprüche konnte der Regionalverband erste Schlüsse ziehen. "Zum Teil haben einzelne Personen bis zu 140 Einzelbriefe abgegeben", sagt Dirk Seidemann, Direktor des Regionalverbands Neckar-Alb.......
...........Aus den Projekterfahrungen der letzten Jahre konnten wir feststellen, dass in den Regionen, wo es bereits Windkraftanlagen gibt, die Akzeptanz für neue Windkraftprojekte höher ist.".......
Forderung nach Digitalisierung der Verfahren
Bürgerinitiativen sind untereinander gut vernetzt. Wie bei "Gegenwind Neckar-Alb" schließen sich einzelne mittlerweile gezielt zusammen, um mehr Gewicht zu bekommen. Im kommenden Jahr dürfen die Menschen wieder Stellung zu den Plänen der Regionalverbände nehmen. "Bei der Beteiligung ist es wichtig, dass konstruktive Argumente ausgetauscht werden", sagt BWE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm.
Zitat: Aktionen, die nur auf die Verhinderung oder Verzögerung von Vorhaben abzielen,
sind destruktiv und blockieren den wichtigen Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Wolfram Axthelm
Die klare Forderung: Verfahren müssen umfassend digitalisiert werden. "Die Bundesregierung hat mit der Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes bereits erste Schritte in diese Richtung unternommen", so Axthelm. In Baden-Württemberg soll noch vor der zweiten Beteiligungsrunde das Landesplanungsgesetz geändert werden. Wie auch jetzt sollen sich alle Menschen zu den Plänen äußern können - aber eben nur noch digital.
Damit würden sich beide Seiten, die Regionalverbände und die Bürgerinitiativen, Arbeit sparen: Das Ausdrucken von Einsprüchen fiele weg. Gleichzeitig entstehen keine weiteren Kosten, um Einsprüche wieder zu digitalisieren, die schon digital verfügbar waren. Von der Zeit ganz zu schweigen.
https://www.tagesschau.de/inland/gesells...t-100.html
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