Zitat:faq
"Sicherheitspaket" und EU-Reform
Was die Regierung in der Asylpolitik plant
Stand: 13.10.2024 19:15 Uhr
Nach dem Messeranschlag von Solingen kündigte die Bundesregierung schärfere Asyl- und Sicherheitsgesetze an. Was steckt im "Sicherheitspaket"? Und was ist EU-weit geplant? Ein Überblick.
https://www.tagesschau.de/asylpolitik-fa...e-100.html
Zitat:Faeser zum "Sicherheitspaket"
"Es sind nur wenige Ausnahmen"
Stand: 13.10.2024 19:51 Uhr
Bundesinnenministerin Faeser hat die geplanten Verschärfungen im Asylrecht als "sehr weitgehend" gelobt. Kritik an den Ausnahmen im "Sicherheitspaket" wies sie im Bericht aus Berlin zurück. Das nehme dem Gesetz nicht die Schärfe.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...n-100.html
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