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RE: Zurückweisen
| 15.10.2024, 22:55 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 15.10.2024, 23:01 von boersenkater.)Zitat:Brief der EU-Kommissionspräsidentin
Von der Leyen offen für Melonis Asylmodell
Stand: 15.10.2024 20:15 Uhr
Vor dem EU-Gipfel wird die Debatte über die Asylpolitik in der Europäischen Union noch einmal intensiver. Nun hat Kommissionspräsidentin von der Leyen an die EU-Staaten geschrieben und sich offen für ein italienisches Modell gezeigt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa...d-100.html
Zitat:Streit in der Koalition
Tusks Asylpläne spalten polnische Regierung
Stand: 15.10.2024 22:02 Uhr
Polens Ministerpräsident Tusk hat die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts angekündigt. Allerdings regt sich in seiner Regierungskoalition Widerstand gegen das Vorhaben.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa...k-102.html
Zitat:analyse
Asylpolitik in Deutschland
Urteil lässt wenig Raum für Zurückweisungen
Stand: 15.10.2024 18:10 Uhr
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die schnelle Abschiebung eines Syrers nach Griechenland für rechtswidrig befunden. Das Urteil ist auch für die aktuelle Asyldebatte in Deutschland relevant.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...k-100.html
Zitat:kommentar
EGMR-Urteil zu Abschiebung von Syrer
Klare Grenzen für deutsche Politiker
Stand: 15.10.2024 18:19 Uhr
Durch das EGMR-Urteil werden schnelle Zurückweisungen an der Grenze nahezu unmöglich. Deutsche Politiker können ihre Zurückweisungsfantasien daher eigentlich begraben.
https://www.tagesschau.de/kommentar/syri...n-100.html
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