Gesellschaft und Soziales

Bürgerbewegung Finanzwende
Appelle gegen Gesetz zum Bürokratieabbau

Stand: 17.10.2024 08:48 Uhr

Das Gesetz zum Bürokratieabbau soll Papierberge vermeiden und damit Kosten für Unternehmen einsparen. Doch die Bürgerbewegung Finanzwende fürchtet, dass dadurch künftig Steuerbetrug noch schwieriger nachzuweisen ist.

Mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung Unternehmen entlasten. Die Bürgerbewegung Finanzwende fürchtet jedoch schwere Folgen im Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug. Nun fordert der Verein die Bundesländer auf, bei der morgigen Abstimmung im Bundesrat Widerstand gegen das Bürokratie-Entlastungsgesetz zu leisten.

"Der Bundesrat hat die Gelegenheit, das Gesetz über den Vermittlungsausschuss noch zu ändern", sagte Geschäftsführer Gerhard Schick der Nachrichtenagentur dpa. Briefe mit entsprechendem Appell wurden dem Verein zufolge an die Ministerpräsidenten der Länder verschickt.......


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/fin...t-100.html

eilmeldung
Medizinische Versorgung
Bundestag beschließt Krankenhausreform

Stand: 17.10.2024 15:22 Uhr

Der Bundestag hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Lauterbach sollen den finanziellen Druck auf die Kliniken mindern - und für eine stärkere Spezialisierung sorgen.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...m-104.html

faq
Gesetzesentwurf im Bundestag
Was die Klinikreform vorsieht - und was ihr droht

Stand: 17.10.2024 15:43 Uhr

Die Krankenhausreform der Ampel ist auf dem Weg. Sie soll die medizinische Versorgung verbessern. Damit dürften große Veränderungen auf die Kliniken zukommen - wenn die Länder nicht dazwischen grätschen.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...q-100.html

UN-Bericht
Mehr als eine Milliarde Menschen leben in extremer Armut

Stand: 17.10.2024 12:45 Uhr

Kaum Nahrung, keinen Strom, keinen Zugang zu Bildung - mehr als eine Milliarde Menschen weltweit sind extrem arm. Ein Großteil der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche. Viele leben in Konfliktgebieten.

Weltweit leben etwa 1,1 Milliarden Menschen in extremer Armut, mehr als die Hälfte sind noch Kinder. Das sind die Erhebungen eines aktuellen UN-Berichts, der vom UN-Entwicklungsprogramm UNDP und der Armuts- und Entwicklungsinitiative der Universität Oxford (Ophi) erstellt wurde. Im Vergleich zum Jahr 2022 sei die Gesamtzahl der in extremer Armut lebenden Menschen 2023 aber unverändert geblieben.


https://www.tagesschau.de/wissen/un-beri...t-100.html

Institut für Menschenrechte
Menschenhandel ist Alltag in Deutschland

Stand: 17.10.2024 14:02 Uhr

Erstmals ist ein umfassender Bericht zum Thema Menschenhandel in Deutschland vorgelegt worden: Täglich werden drei Fälle festgestellt - und die Dunkelziffer dürfte weit höher sein. Der Staat könne deutlich mehr dagegen tun, sagen Experten.


https://www.tagesschau.de/inland/erster-...d-100.html

Neuer Buchtrend
"New Adult" macht die Verlage froh

Stand: 17.10.2024 11:01 Uhr

Bücher aus dem Genre "New Adult" verkaufen sich so gut wie nie zuvor. Um die "leichten" Liebesromane für junge Erwachsene ist ein Hype entstanden. Steckt mehr dahinter als gutes Marketing?


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ver...t-100.html

EuGH zu Klage von Sony
Schummel-Software verletzt keine Urheberrechte

Stand: 17.10.2024 13:34 Uhr

Der Playstation-Hersteller Sony hat eine Niederlage im Rechtsstreit um sogenannte Cheat-Software für Computerspiele kassiert. Diese sei kein Verstoß gegen EU-Recht, so der Europäische Gerichtshof.

Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion

Sony vertreibt exklusiv die Spielkonsole "Playstation" samt zugehöriger Spiele. Ein Software-Hersteller verkauft sogenannte Cheat-Software für einige der Sony-Spiele, also Software, die Schummeln ermöglicht. Dazu werden Daten verändert, die die Spiele im Arbeitsspeicher der Konsole hinterlegen. Sony findet, das sei eine Urheberrechtsverletzung. Das sieht der Europäische Gerichtshof anders: Die Cheat-Software sei keine Urheberverletzung, sagt der Gerichtshof.


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/dig...n-100.html

Entwurf des Justizministers
Mietpreisbremse soll verlängert werden

Stand: 17.10.2024 10:53 Uhr

Wie lange? Strengere Regeln? Wie es mit der Mietpreisbremse weiter geht, war in der Ampel umstritten. Jetzt gibt es eine Einigung: Die Regelung soll bis Ende 2028 verlängert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist bereits auf dem Weg.


https://www.tagesschau.de/mietpreisbremse-192.html