Neuwahlen - und nun?!

Also jetzt mal langsam.
Wie ist denn die Rechtslage?

Von Neuwahlen kann derzeit keine Rede sein, weil es außer dem regulären Wahltermin im Herbst 2025 noch gar keinen vorgezogenen Wahltermin gibt.
Den könnte es geben, wenn

A) Scholz die Vertrauensfrage stellt. Ob und wann er das tut, liegt ganz in seiner Hand. Er kann es auch bleiben lassen und bis zum Herbst Kanzler sein. Gesetze kriegt er dann höchstwahrscheinlich nicht mehr durch den Bundestag, aber Kanzler bleibt er trotzdem und seine Minister bleiben es auch.

B) Merz ein konstruktives Mißtrauensvotum anstrengt. "Konstruktiv" heißt in diesem Falle, nicht nur der Regierung das Mißtrauen auszusprechen, sondern auch einen Gegenkandidaten zu präsentieren, der dann mit Mehrheit vom Bundestag gewählt wird. Dazu braucht er aber die Stimmen der AfD, und das hat er definitiv ausgeschlossen (wegen Brandmauer).

Somit bleibt nur Alternative A) übrig. Scholz hat zwar angekündigt, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, jedoch wollte er vorher noch ein paar Gesetze durchbringen. Wenn Merz jetzt bockig ist und alle Gesetze blockiert, könnte Scholz sagen, dann bin ich auch bockig und warte im Zweifel bis zum Herbst mit der Vertrauensfrage bzw. so lange, bis ich meine Gesetze durch habe.
Alles klar?

      Vor allen muss da Farbe bekannt werden, da reicht nicht das Geschwätz über Schuldenbremse.