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Zitat:China geht Schulden der Kommunen an
8. November 2024, 15:32 Uhr
Lokale Regierungen sollen außerbilanzielle oder „versteckte“ Schulden reduzieren.
China will im Kampf gegen die Konjunkturflaute systemische Risiken der schwächelnden Wirtschaft senken und bei den Schulden der Kommunen ansetzen. Denn diese haben oft hohe Verbindlichkeiten wegen bestimmter Finanzierungsvehikel (LGFV). Lokale Regierungen sollen künftig mit zehn Billionen Yuan (rund 1,3 Billionen Euro) diese außerbilanziellen oder „versteckten“ Schulden reduzieren und damit in andere Schulden umwandeln können, sagten Regierungsvertreter am Freitag nach einer einwöchigen Parlamentssitzung.
Chinas oberstes gesetzgebendes Organ, der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK), habe während einer Sitzung vom 4. bis 8. November einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Obergrenzen für die Schulden lokaler Regierungen verabschiedet. Das Paket sei ein erster notwendiger Schritt, um die Restrukturierung der Schulden auf lokaler Ebene voranzutreiben, sagte LBBW-Analyst Sandro Pannagl. „Zur Behebung der gegenwärtigen Wirtschaftsflaute oder zur Stützung des Immobilienmarktes wurden jedoch entgegen allgemeiner Erwartung keine neuen Schritte verkündet.“
Die Behörden in China haben seit Ende September Maßnahmen stark hochgefahren, darunter Zinssenkungen, um die nach den USA zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt anzuschieben. Die Regierung in Peking peilt für 2024 ein Wirtschaftswachstum von etwa fünf Prozent an. Die Aussichten könnten sich allerdings durch den Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen weiter eintrüben. Denn der Republikaner droht mit Zöllen von über 60 Prozent auf alle chinesischen Waren. „In Peking dürfte man angesichts der herannahenden Präsidentschaft Trumps wohl vorerst auf Zurückhaltung setzen wollen, bevor man weitere Schritte unternimmt“, sagte Pannagl.
So nachvollziehbar diese Strategie sein möge, zur Stützung der heimischen Wirtschaft gebe es bereits jetzt genügend Argumente, sagte der Ökonom der Landesbank Baden-Württemberg. „Die Erreichung des diesjährigen Wachstumsziels erscheint damit auch zunehmend außer Reichweite.“
Maßnahmen sollen Schuldenrisiken auf lokaler Ebene senken
Die Schuldenquote der Lokalregierungen soll um sechs Billionen Yuan erhöht werden. Zudem können die örtlichen Verwaltungen weitere vier Billionen Yuan aus bereits genehmigten Emissionen zur Finanzierung von Schuldenumwandlungen verwenden. Die Kommunen können dann etwa Anleihen ausgeben, um sie gegen außerbilanzielle oder „versteckte“ Schulden einzutauschen, sagten Regierungsvertreter. Diese Umwandlung von Verbindlichkeiten soll auf lokaler Ebene Schuldenrisiken lösen, erklärte Xu Hongcai, stellvertretender Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Nationalen Volkskongresses, auf einer Pressekonferenz in Peking. Die Obergrenze für die Ausgabe von Sonderanleihen durch lokale Regierungen soll von 29,52 Billionen Yuan auf 35,52 Billionen Yuan angehoben werden.
Finanzminister Lan Foan betonte, dass die „versteckten Schulden“ der örtlichen Verwaltungen Ende 2023 bei 14,3 Billionen Yuan lagen und bis 2028 auf 2,3 Billionen Yuan reduziert werden sollen. Diese sogenannten Schuldenswaps sollen den lokalen Regierungen über fünf Jahre 600 Milliarden Yuan an Zinsen ersparen. China kämpft seit längerem mit den Nebenwirkungen eines großen Schuldenbergs. Dazu gehören „versteckte Schulden“, die hauptsächlich von Finanzierungsvehikeln lokaler Regierungen (LGFV) angehäuft und für Infrastrukturprojekte aufgenommen wurden. Dieser Schuldenüberhang lässt ihnen jedoch wenig Spielraum, neue Projekte zu finanzieren, um die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln.
Finanzminister Lan kündigte zudem an, die Behörden würden Maßnahmen erlassen, um den Kauf nicht verkaufter Wohnungen durch den Staatssektor zu unterstützen, unbebautes Wohnland von Bauträgern zurückzufordern und das Kapital der großen Staatsbanken aufzustocken. Lan äußerte sich jedoch nicht zu Umfang oder Zeitpunkt dieser Schritte.
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