Zitat:Schutz des Verfassungsgerichts
Gute Chancen für zügige Abstimmung
Stand: 21.11.2024 16:07 Uhr
Die fraktionsübergreifende Einigung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts könnte noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden - trotz Ampel-Aus. Die Union gibt entsprechende Signale.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...z-104.html
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