China - Eine Supermacht

interview
Pekings Pläne und Ziele
"China ist eine Bedrohung für Europas Sicherheit"

Stand: 22.11.2024 04:03 Uhr

Ukraine-Krieg und Schutz der kritischen Infrastruktur: Die EU erkenne jetzt erst, welche Bedrohung China darstelle, sagt Expertin Vasselier. Im Interview spricht sie über Pekings internationale Strategie und ein Dilemma.


tagesschau.de: Gehen Sie davon aus, dass China die Unterseekabel in der Ostsee zerstört hat?

Abigaël Vasselier: Wir müssen abwarten, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind, bevor wir China beschuldigen. Wir müssen ausgesprochen vorsichtig dabei sein und uns auf verlässliche Fakten beziehen. Andernfalls würden wir der Desinformation Vorschub leisten, die wir selbst zu bekämpfen versuchen.


Das ist vor allem deshalb so wichtig, weil wir Europäer uns in einem kritischen Moment befinden, in dem wir erkennen, dass China eine Bedrohung für die europäische Sicherheitsarchitektur darstellt. Gerade führen wir eine sehr heikle und schwierige Diskussion - wir müssen also sicherstellen, dass wir hier Beweise haben.

Zur Person

Abigaël Vasselier leitet das Forschungsteam zu Chinas Außenpolitik beim Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin. Zuvor war sie stellvertretende Abteilungsleiterin für China, Hongkong, Macao, Taiwan und die Mongolei beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Vor ihrer Tätigkeit beim EAD war sie Policy Fellow und Koordinatorin des Asienprogramms beim European Council on Foreign Relations (ECFR).

"China hat seine eigenen roten Linien überschritten"

tagesschau.de: Warum ist China eine Bedrohung für die Sicherheit Europas?

Vasselier: In den vergangenen zwei Jahren hat China stets gesagt, dass es Russland keine tödlichen Ausrüstungen liefern wird. Aber in der vergangenen Woche erhielten wir den Beweis, dass China tödliche Drohnen liefert, die in seiner Region Xinjiang hergestellt und dann nach Russland geschickt werden. In diesem Sinne hat China seine eigenen roten Linien überschritten.


Schon vorher hat China durch die Handels- und Finanzströme mit Russland eine Bedrohung für die europäische Sicherheitsarchitektur dargestellt. Im Jahr 2023 erreichte der bilaterale Handel der beiden Länder ein Rekordhoch von 240 Milliarden Dollar, was einem Anstieg von mehr als 26 Prozent im Vergleich zu 2022 entspricht.


Dies zeigt, dass Chinas Exporte in Russland die Waren aus Europa und anderen Sanktionspartnern ersetzen. China war eine wirtschaftliche Rettungsleine für Moskau. Bereits damit stellte China für uns eine Sicherheitsbedrohung dar.


Die zweite Stufe war dann die Lieferung von Dual-Use-Gütern, High-Tech-Gütern, die militärisch genutzt werden können - Materialkomponenten und Maschinenausrüstungen, die es Russland ermöglichen, die Rüstungsproduktion auszuweiten. Und jetzt haben wir mit der Ausfuhr von tödlichen Waffen die nächste Stufe erreicht.


Und dann gibt es noch die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Russland und China - von der Ostsee über den Cyberraum bis hin zum Weltraum. Die Zahl der gemeinsamen Militärübungen ist drastisch gestiegen. Schon 2017 hat China eine gemeinsame Militärübung mit Russland in der Ostsee durchgeführt. Dies alles stellt eine echte Bedrohung für die Sicherheit des europäischen Kontinents dar.



"Wenn Russland den Westen untergräbt, ist das für China von Vorteil"

tagesschau.de: Welchen Zweck verfolgt China mit dieser Politik - und mit der militärischen Unterstützung Russlands?

Vasselier: Es ist nicht im Sinne Chinas, dass Russland diesen Krieg verliert, denn das Ziel ist es, den Westen und die transatlantische Partnerschaft zu schwächen, auch die NATO. Peking hat das klare Ziel, in der internationalen Ordnung den Platz der Großmacht des Jahrhunderts einzunehmen. Wenn Russland den Westen und die liberalen Werte, für die der Westen steht, untergräbt, dann ist das für China von Vorteil.


Durch den Krieg in der Ukraine gewinnt China an geostrategischem Raum, insbesondere im globalen Süden und kann sich weiter als eine Alternative zum Westen positionieren. Das ist für China sehr wichtig. Aufgrund seiner globalen Ambitionen und der geopolitischen Lage, in der wir uns befinden, stellt Chinas Unterstützung für Russlands Krieg in der Ukraine nun eine Bedrohung für die europäische Sicherheitsarchitektur dar.


Ich glaube jedoch nicht, dass die chinesische Führung möchte, dass China als eine Sicherheitsbedrohung für Europa angesehen wird. Peking befindet sich also in einem echten Dilemma. Denn China braucht Europa, es braucht den europäischen Markt und die europäische Technologie.


Daher möchte es bei seiner Positionierung gegen die USA am liebsten Europa an seiner Seite haben. Deshalb kommen die Chinesen immer wieder nach Europa und versuchen, die europäische Sichtweise auf China zu ändern. Ohne jeden Erfolg: Chinas Unterstützung für Moskau verschlechtert weiterhin die Beziehungen und die europäische Wahrnehmung Chinas.



Ein stabiles Europa - "zu Chinas Bedingungen"

tagesschau.de: Dennoch scheint es, als habe sich die Balance der widersprüchlichen Interessen innerhalb Chinas - zwischen der Untergrabung des Westens einerseits und einer stabilen globalen Ordnung für Handelszwecke andererseits - zugunsten einer aggressiven Außenpolitik verschoben.

Vasselier: Ich glaube nicht, dass es da aus chinesischer Sicht einen Widerspruch gibt. Peking möchte alles haben. Chinas Vision für die Welt ist klar: Es will das globale Handelssystem dominieren. Und Handel erfordert Stabilität.


Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die wichtigste Priorität der Kommunistischen Partei das Überleben und die Stabilität der Partei umfasst .


Wir befinden uns aber in einer Phase, in der sozioökonomische Herausforderungen in China die Stabilität der Partei in Frage stellen könnten. Die Partei braucht heute neue Legitimität, einen neuen Gesellschaftsvertrag mit dem Volk. Sicherheit ist die Grundlage des chinesischen Gesellschaftsvertrags. Die allgemeine Stabilität hat also weiterhin Priorität.


Und ja: China will auch, dass Russland den Krieg gewinnt. Aber es will, dass der Rest Europas relativ stabil bleibt - zu Chinas Bedingungen. China möchte, dass die europäischen Märkte weiterhin florieren und für chinesische Exporte offen bleiben.


Daher macht China den europäischen Staats- und Regierungschefs wirtschaftliche Angebote, die darauf abzielen, die europäische Sichtweise auf China zu ändern und die Diskussion über China als Sicherheitsbedrohung zu verringern. Dies ist ein Punkt, an dem China und Russland unterschiedlich globale Ziele verfolgen: China will Stabilität, Russland will Instabilität.



"Die Sicherheit Europas steht auf dem Spiel"

tagesschau.de: Sie fordern in einer Studie über die Annäherung zwischen China und Russland, dass Europa die roten Linien für China und die Konsequenzen von deren Überschreitung definieren müsse. Mittlerweile sind die roten Linien überschritten, sagen Sie. Wie sollte Europa nun darauf reagieren?

Vasselier: Es gibt drei Arten von Antworten. Seit zwei Jahren sagen wir den Chinesen: Wenn Peking tödliche Waffen an Russland liefert, wird das Konsequenzen haben.


Nun, da China seine eigenen roten Linien überschritten hat, wurden diese Konsequenzen am Montag in Brüssel mit 27 Außenministern diskutiert - bisher leider ohne Ergebnis. Ich hoffe sehr, dass wir in den nächsten Tagen sehen werden, welche Sanktionen es geben wird. Das ist die eine Ebene.


Auf der zweiten Ebene ist aber die Erkenntnis genauso wichtig, dass China eine echte Sicherheitsbedrohung für Europa darstellt. Wir sprechen immer noch von Partnerschaft und Wettbewerb. Bislang haben die Europäer nie gesagt, dass China eine Sicherheitsbedrohung darstellt. Die NATO hat China beim letzten Gipfel im Juli als eine "entscheidende Triebkraft des Krieges" definiert.


Die letzte Ebene ist die Frage, wie wir die Kräfte zwischen der NATO und der Europäischen Union mit Blick auf die Bedrohung durch China strategisch bündeln. Die Sicherheit Europas steht auf dem Spiel.


Aber das NATO-Mandat für die Auseinandersetzung mit China ist äußerst begrenzt. Wir müssen dieses Mandat im euro-atlantischen Kontext ausweiten. Wenn China kommt und unsere Sicherheit hier in Europa in Frage stellt, müssen wir im Rahmen der NATO in der Lage sein, darauf zu reagieren.


Als EU müssen wir die europäischen Reaktionsmöglichkeiten auf Chinas Aktionen überdenken - jetzt, da die roten Linien von China überschritten wurden. Es müssen Synergien zwischen der NATO und der EU geschafft werden, um auf China als Bedrohung für Europa reagieren zu können.



Spaltung von China und Russland "ist nicht möglich"

tagesschau.de: Sie weisen in Ihrer Studie auf die Notwendigkeit hin, einer noch stärkeren Vertiefung der chinesisch-russischen Beziehungen entgegenzuwirken. Ist das denn überhaupt noch machbar?

Vasselier: Die chinesisch-russischen Beziehungen sind nicht einfach. Es gibt mehr Unterschiede und Misstrauen als Gemeinsamkeiten und Vertrauen. Auch ihre zukünftigen Vorstellungen von der Weltordnung gehen auseinander, insbesondere in der Frage der Stabilität und des Machtgleichgewichts.


Dennoch vertiefen sich ihre Beziehungen derzeit in einem Maße, dass wir nicht mehr versuchen können, China und Russland zu spalten. Die beiden Länder befinden sich derzeit auf einem Weg der strategischen Vertiefung.


Als Europäer müssen wir in der Lage sein, die Granularität und die Folgen dieser Beziehung besser zu verstehen und besser zu begreifen, welche Konsequenzen aus dieser Beziehung für uns entstehen werden. Die Frage der Zusammenarbeit zwischen China und Russland im Weltraum beispielsweise kann für Europa sehr problematisch werden. Die intensive technologische Integration Chinas und Russlands wird auf Kosten Europas gehen, weil beide Länder zivile Produkte für militärische Zwecke nutzen.


Europa kann es sich nicht leisten, von dem überrascht zu werden, was auf uns zukommen wird. Europa muss sich vorbereiten und sich der Realität stellen. Da ist die Pflicht, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern besser zu verstehen, um zu vermeiden, überrascht zu werden. Aber wir dürfen unsere Anstrengungen nicht darauf verschwenden, sie spalten zu wollen. Denn das wird nicht passieren.



"China will kein Friedensvermittler sein"

tagesschau.de: China zeigt kein Interesse, als Friedensvermittler zwischen der Ukraine und Russland aufzutreten. Gibt es chinesische Interessen, auf die wir diplomatisch einwirken könnten, um China zur Deeskalation zu bewegen?

Vasselier: China hatte zwei Jahre lang die Chance dazu - hat es aber nicht getan. Stattdessen hat China die existenzielle Bedrohung für Europa erhöht.


In der ersten Phase des Krieges hat Europa die Chinesen gebeten, mit uns zusammenzuarbeiten. Es waren sehr simple Bitten und gemeinsame Interessen, bei denen es etwa um die internationale Lebensmittelsicherheit ging, um die nukleare Sicherheit oder die Freilassung von Gefangenen. Europa bat die Chinesen, einige einfache Botschaften an Russland zu senden, die diese Versuche unterstützen würden.


Leider hat China weder Europa noch die Ukraine unterstützt. Nichts geschah. Die einzige Ausnahme betraf die Frage der nuklearen Sicherheit - denn die nuklearen Beziehungen zwischen China und Russland beruhen auf gegenseitiger Abschreckung. China hat also in dieser Hinsicht gehandelt - aber nur, um im eigenen nationalen Interesse zu deeskalieren.


China will kein Friedensvermittler sein. Was Peking bisher vorgeschlagen hat, zeigt das deutlich. Hinzu kommt, dass China einfach begrenzte Kontakte zur Ukraine hat - es suchte also erst gar nicht die Möglichkeit, mit beiden Parteien zu sprechen.


Aber ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass China als Friedensvermittler im europäischen Interesse wäre - ein China, das die Konturen der europäischen Sicherheitsarchitektur nach seinen eigenen Interessen neu definiert.


Das Gespräch führte Christoph Schwanitz, tagesschau.de.


https://www.tagesschau.de/ausland/europa...g-100.html