Neuwahlen - und nun?!

Speculatius hat Recht. Hier im Land läuft vieles schief. Aber ich glaube nicht, dass alles verloren ist.

Wir brauchen eine neue Agenda, so wie wir es in der Vergangenheit schon ein paar Mal gehabt haben.

In jeder Krise steckt auch eine Chance.

Gutes Beispiel

Die Agenda 2010 ist ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und des Arbeitsmarktes, das von 2003 bis 2005 von der Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Kabinett Schröder II) weitgehend umgesetzt wurde.

Der Begriff Agenda 2010 verweist auf Europa. So hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 auf einem Sondergipfel in Portugal beschlossen, die EU im Rahmen der so genannten „Lissabon-Strategie“ bis zum Jahr 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen.  Inhaltlich deckt sich die Agenda 2010 jedoch nur bedingt mit der Lissabon-Agenda, die auf die Förderung von Innovation, Wissensgesellschaft und sozialen Zusammenhalt abzielt. Die Agenda 2010 sollte vor allem ein Schritt zur Bewältigung der Arbeitsmarktprobleme und des sich abzeichnenden demographischen Wandels in Deutschland sein.

Maßnahmen

• Förderung des Mittelstandes durch Änderung der Handwerksordnung (Existenzgründung auch ohne Meisterbrief)
  
• Lockerung des Kündigungsschutzes
  
• Senkung der Lohnnebenkosten der Unternehmen durch Erhöhung der Sozialbeiträge der Arbeitnehmer
  
• Besondere Ausbildungsangebote für Jugendliche
  
• Berufsausbildung auch durch fachlich geeignete, erfahrene Gesellen in den Betrieben
  
• Erhöhung der öffentlichen Bildungsausgaben innerhalb von fünf Jahren um 25 %; BAföG-Reform, um mehr studierbereiten jungen Menschen eine Hochschulausbildung zu ermöglichen.
  
• Investition von 4 Mrd. € zur Förderung von Ganztagsschulen, um Schüler länger und intensiver zu betreuen und auszubilden.
  
• Die Auszahlung des prozentual an die Höhe des Einkommens der letzten Monate gekoppelten Arbeitslosengeldes wird auf zwölf Monate beschränkt bzw. gekürzt, unabhängig vom Einzahlungszeitraum in die Arbeitslosenversicherung. Für Menschen ab 55 Jahre gilt eine Verkürzung der Bezugsdauer auf 18 Monate (vorher 32 Monate). Die Arbeitslosenhilfe wird abgeschafft. Nach Ablauf der Arbeitslosengeld-Zahlung können Arbeitslose das Arbeitslosengeld II – kurz ALG II – in Höhe des Sozialhilfesatzes beantragen; die Zahlung ist allerdings an die sogenannte Bedürftigkeit gekoppelt, d. h. ALG-II-Zahlungen werden nur gewährt, wenn das Vermögen bestimmte (niedrige) Grenzen nicht überschreitet und das Einkommen der sogenannten Bedarfsgemeinschaft nicht zu hoch ist (z. B. ca. 1.200 € netto monatlich für eine dreiköpfige Familie). Empfänger des ALG II müssen in vollem Umfang ihre Vermögensverhältnisse offenlegen, einschließlich der Rücklagen für die Altersvorsorge und der Kindersparbücher. Hier gibt es jedoch einen Freibetrag in Höhe von 3.850 €, bis zu dem die Sparbücher geschützt sind. Sinn dieser Regelung ist es, zu verhindern, dass das gesamte Vermögen der Eltern dem Kind übertragen wird, um es so vor der Offenlegung zu „verstecken“.
  
• Freibeträge: Pro Lebensjahr 150 € und zusätzlich 750 € pro Lebensjahr für Gelder aus der Altersvorsorge, die erst nach Rentenantritt ausgezahlt werden. Außerdem 750 € pro Person für wichtige Anschaffungen. Werden diese Grenzwerte überschritten, erfolgt keine Auszahlung des ALG II, bis das Privatvermögen abzüglich der Freibeträge verbraucht ist.
  
• Die Regelungen zur Zumutbarkeit für Arbeitsangebote wurden verschärft. Jede Arbeit, die nicht sittenwidrig ist, gilt als zumutbar, außer, wenn der Arbeitsuchende aus gesundheitlichen Gründen nicht dazu in der Lage ist; wenn die künftige Ausübung seiner ursprünglichen Tätigkeit wesentlich erschwert würde; wenn die Erziehung der Kinder oder die Pflege eines Angehörigen gefährdet würde. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die formale Qualifikation des Arbeitslosen wesentlich höher liegt als die für die Stelle notwendige, oder ob die angebotene Stelle einen existenzsichernden Lohn garantiert. Bei Nichtannahme zumutbarer Tätigkeiten werden die finanziellen Leistungen gekürzt.
  
• Bislang Sozialhilfe beziehende Arbeitsfähige erhalten durch die Zuordnung zum ALG II Zugang zu den Förderungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit.
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Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_2010