Neuwahlen - und nun?!

Gefahr durch andere Staaten
Verfassungsschutz warnt vor Beeinflussung der Wahl

Stand: 29.11.2024 14:00 Uhr

Desinformation, Manipulation, Spionage: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Einflussversuchen auf die Bundestagswahl durch andere Staaten. Vor allem aus Russland drohten Cyberangriffe.


Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl. "Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage", teilte die Behörde mit.


"Sie zielen darauf ab, im Verborgenen und unter Vortäuschung falscher Tatsachen Einfluss auf Entscheidungs- und Funktionsträger in anderen Staaten auszuüben, aber auch in den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess einzuwirken."


Auch solle das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität und Integrität der Institutionen geschwächt werden.


Man habe sich in enger Zusammenarbeit mit anderen Landes- und Bundesbehörden sowie im Austausch mit internationalen Partnern vorbereitet und eine Task Force gebildet, hieß es. Den Angaben nach erwartet der Verfassungsschutz insbesondere Einflussnahme im Cyber- und Informationsraum.



Desinformation, Propaganda, Zweifel schüren

Ein Mittel, um Menschen vorsätzlich zu täuschen oder zu beeinflussen, seien Desinformation und Propaganda. Mit Blick auf die Bundestagswahl seien außerdem gezielte Diskreditierungen ungewünschter Kandidatinnen und Kandidaten und das Schüren von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit und korrekten Durchführung der Wahl vorstellbar.


Die Verfassungsschützer warnen besonders vor Einflussversuchen aus Russland. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe Russland das wohl größte und naheliegendste Interesse, die Wahl im eigenen Sinne zu beeinflussen, hieß es.


Seit 2023 habe Russland die Verbreitung pro-russischer und anti-westlicher Narrative ausgebaut und spreche selbst davon, in einem "Informationskrieg" zu stehen.


Ziel dahinter sei es, "Unsicherheiten und Spaltungslinien in der deutschen Gesellschaft zu erzeugen beziehungsweise zu vertiefen, die Bereitschaft für die Unterstützung der Ukraine zu mindern und in diesem Sinne Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen".



Täuschend echte Deepfake-Videos

Auch Cyberangriffe könnten der Einflussnahme dienen, erklärte die Behörde. So gehöre das Stehlen, Manipulieren und Veröffentlichen von Informationen heute zum Repertoire fremder Mächte, auch um indirekt auf Wahlen einzuwirken.


KI könne genutzt werden, um Desinformationen zu streuen. "So können täuschend echte sogenannte Deepfake-Videos oder auch -Stimmaufnahmen erstellt werden, die Wählerinnen und Wähler täuschen sollen."


Auch hier warnen die Verfassungsschützer vor allem vor Russland: "Im Umfeld von Wahlen waren in der Vergangenheit vor allem die russischen Angreifergruppierungen APT 28 und Ghostwriter besonders aktiv", schreibt die Behörde.


Darüber hinaus könne über bilaterale Gesprächskanäle, Thinktanks oder Partnerschaftsvereine wie auch bei wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Kooperation unrechtmäßig Einfluss ausgeübt werden. Zu diesem Zweck könnten auch gezielt Personen, Parteien und Bewegungen gefördert und unterstützt werden, erklärten die Verfassungsschützer. Zudem seien Sabotageakte auf die kritische Infrastruktur denkbar.


https://www.tagesschau.de/inland/verfass...l-100.html