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Zitat:analyse
Gastbeitrag in Welt am Sonntag
Das Musk-Konzept - Verunsichern zum eigenen Vorteil
Stand: 30.12.2024 17:16 Uhr
Mit einem Gastbeitrag in der Zeitung Welt am Sonntag mischt sich der Tech-Milliardär Elon Musk in die deutsche Politik ein. Warum macht der US-Unternehmer das?
Nun attestiert der Milliardär in seinem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag der AfD politischen Realismus, eine vernünftige Energie- und Wirtschaftspolitik und den Willen zur Innovation. Dass die Partei rechtsextrem ist, bestreitet er. Für ihn und seine libertäre Ideologie zählt augenscheinlich vor allem das eigene Wirtschaftsinteresse.......
..........Grimm: "Die AfD ist keine klar wirtschaftsliberale Partei"
Dabei adressiere Musk einen Punkt, der viele umtreibe - die wirtschaftliche Lage Deutschlands. "Die Diagnose stimmt: Wir sind aktuell abgeschlagen, wir sind nicht wettbewerbsfähig, es gibt kein Wachstum", analysiert Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm, eine der fünf "Wirtschaftsweisen", die die Bundesregierung beraten. Aber das Rezept, das Musk vorschlage, sei kein gutes.
"Die AfD ist ja keine klar wirtschaftsliberale Partei", sagt Grimm. "Vor allen Dingen die europakritischen Positionen könnten uns geopolitisch sehr schnell ins Abseits bringen, wenn die Partei die Möglichkeit hätte, dafür zu sorgen, dass Deutschland aus der Europäischen Union austritt oder sich in der Europäischen Union zurückzieht. Und die Vorschläge bezüglich der Begrenzung von Zuwanderung sind teilweise überhaupt nicht realisierbar."
In vielen Ländern nicht nur wirtschaftlich aktiv
Deutschland ist allerdings kein Einzelfall, Musk ist inzwischen in vielen Ländern nicht nur wirtschaftlich aktiv: In Großbritannien unterstützt er den Rechtspopulisten Nigel Farage von der Partei Reform UK - nach einem gemeinsamen Treffen Mitte Dezember auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida folgt demnächst womöglich eine millionenschwere Großspende.
Premierminister Keir Starmer beschimpft Musk dagegen auf seiner Plattform X als "unfähig" und warnt vor Reisen ins Vereinigte Königreich.
Internationale Beziehungen zu Gleichgesinnten
Der Tech-Milliardär sucht die Nähe zu politischen Türöffnern - und umgekehrt. So wünschte sich Italiens ultrakonservative Regierungschefin Giorgia Meloni für die Verleihung des Global Citizen Awards Musk als Laudator für den Preis für ihren Beitrag zu den transatlantischen Beziehungen, um so womöglich auch besseren Kontakt zum künftige US-Präsidenten Trump zu bekommen.
Und auch außerhalb Europas pflegt der 53-Jährige Beziehungen zu Gleichgesinnten. In Argentiniens Radikal-Reformer Javier Milei sieht er ein Vorbild für Bürokratieabbau. Milei schloss unter anderem neun Ministerien und entließ Tausende Beamte. Möglicherweise eine Blaupause für Musk, der im Auftrag des künftigen US-Präsidenten die US-Regierung verschlanken soll.
Fruchtbarer Boden für Musks Agenda
Von außen betrachtet könnte Deutschland ein gewinnträchtiges Terrain sein. Die Ampelregierung ist zerbrochen, die AfD im Aufwind, die Wirtschaft geschwächt.
Es ist ein fruchtbarer Boden für die Agenda des Tesla-Chefs - ein guter Moment für radikale Disruption und das weitere Schwächen der Kontrollmechanismen eines liberaldemokratischen Systems. Was von seiner Argumentation stimmt, spielt dabei keine Rolle - solange nur die Zweifel bleiben.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...g-100.html
Zitat:Vor Bundestagswahl
Lindner ruft Union zu Eintreten für Schwarz-Gelb auf
Stand: 03.01.2025 10:58 Uhr
FDP-Chef Lindner ruft die Union dazu auf, ihre Wahlkampfstrategie zu ändern und sich klar für Schwarz-Gelb auszusprechen. Das wäre auch für die Union besser, meint Lindner.....
https://www.tagesschau.de/inland/bundest...b-100.html
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