RE: Neuwahlen - und nun?!
| 14.01.2025, 13:59 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 14.01.2025, 14:20 von Speculatius.)(14.01.2025, 13:22)gelbfuss schrieb: Ich mag nur hoffen, das die FDP noch den Arsch hoch bekommt und es schwarz gelb wird.
Nein, also bitte jetzt aufwachen aus dem Träumerland und zurückkehren in die reale Welt.
Die FDP mit Lindner wird natürlich nicht mehr in den Bundestag kommen, weil sie ihre Stammwähler durch Teilnahme an Rot-Grün nachhaltig verprellt hat. Denen glaubt keiner mehr was, was auch immer sie erzählen mögen.
Das macht aber auch nichts, denn Kontinuität in der deutschen Politik ist gesichert, ganz egal, ob es Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot-Grün wird.
Die AfD ist irrelevant, egal, ob sie jetzt 20, 25 oder 30 Prozent bekommt. Wegen Brandmauer wird sie von der parlamentarischen Arbeit so weit wie möglich ausgegrenzt. Damit kann die Regierung dank ihrer Parlamentsmehrheit im Parlament und in den Ausschüssen schalten und walten wie sie will.
Wie will sie nun schalten und walten?
So, wie die letzten knapp 4 Jahre auch (daher Kontinuität). Die CDU hat sich auf Gedeih und Verderb den Linken (SPD und Grünen) verschrieben und nimmt jetzt quasi die Rolle der FDP ein. Ob sie da jetzt etwas größer als die FDP ist, ist egal, denn ohne Zustimmung von SPD und/oder Grünen läuft bei Merz nichts. Also muß er nolens volens linke Politik machen, was anderes geht gar nicht.
Kontinuität heißt, die letzten 4 Jahre einfach fortschreiben:
- vier weitere Jahre Dauerrezession und Industrieabwanderung
- vier weitere Jahre steigende Strom-, Öl- und Gaspreise (wegen Klima und so)
- vier weitere Jahre Bürokratieaufbau, mit tatkräftiger Hilfe der EU
- vier weitere Jahre Zuzug neuer "Flüchtlinge" in das Sozialsystem. Hier kommt es - ausschließlich - auf das Verhalten der EU-Nachbarn an. Lassen diese selbst nicht mehr so viele rein, werden es auch in D weniger, winken sie alle durch, werden es in D mehr.