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Merz müsste mit den Anträgen doch nur einige Wochen warten, da es absehbar ist, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zu seinen Gunsten verschieben werden.
Ich gehe davon aus, dass er damit rechnet, mit seinen Anträgen zu scheitern. Dann wird er sich hinstellen, und behaupten "wir haben es ja probiert, aber so ist eben Demokratie. Es ist auch nicht nötig in einigen Wochen erneut darüber abzustimmen, da das Abstimmungsergebnis zu respektieren sei..."
Wir sind jetzt tatsächlich so weit, dass bei Anträgen zuerst geprüft wird, ob die Möglichkeit besteht, dass die AfD diesen zustimmt.
SPD und Grüne machen aus dem Vorfall eine Debatte um Brandmauern, mit freundlicher Unterstützung der Medien. Und der brave Bürger rennt auf die Straße, um gegen einen "Rechtsruck" zu demonstrieren.
Es wird nur das geliefert, was bestellt wurde. So hat man es gewollt, und so ist es gekommen. Alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Der bunte Rausch ist vorbei.
Ich gehe davon aus, dass er damit rechnet, mit seinen Anträgen zu scheitern. Dann wird er sich hinstellen, und behaupten "wir haben es ja probiert, aber so ist eben Demokratie. Es ist auch nicht nötig in einigen Wochen erneut darüber abzustimmen, da das Abstimmungsergebnis zu respektieren sei..."
Wir sind jetzt tatsächlich so weit, dass bei Anträgen zuerst geprüft wird, ob die Möglichkeit besteht, dass die AfD diesen zustimmt.
SPD und Grüne machen aus dem Vorfall eine Debatte um Brandmauern, mit freundlicher Unterstützung der Medien. Und der brave Bürger rennt auf die Straße, um gegen einen "Rechtsruck" zu demonstrieren.
Es wird nur das geliefert, was bestellt wurde. So hat man es gewollt, und so ist es gekommen. Alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Der bunte Rausch ist vorbei.
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Es bleiben im Raum: Scholz, Habeck, Baerbock und Lindner!
