Zitat:Chrupalla nennt Migrationsanträge der Union "diffamierend"
Der AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat die von der Union vorgelegten Anträge zur Migrationspolitik als diffamierend kritisiert. Dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Chrupalle:
"Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards. Vielmehr stellt sich die CDU/CSU-Fraktion gegen die Interessen von mehr als 20 Prozent der Wähler."
CDU-Chef Friedrich Merz hatte angekündigt, in der kommenden Woche im Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen. Medienberichten zufolge ließ er parteiintern erkennen, dabei auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen zu wollen. In dem Antragspapier wird die AfD allerdings direkt angegriffen. So heißt es:
"Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner."
Die CDU macht in dem Schriftstück außerdem "Putins hybriden Krieg" für die illegale Migration verantwortlich.
Wer hat noch gleich die Syrer, Afghanen, Ukrainer, Afrikaner, usw eingeladen, durchgefüttert und medialen Täterschutz betrieben?
AfD oder die anderen?
Entweder der Merz hat eine bipolare Störung, oder er hält einfach die Wähler für ziemlich blöd. Ich sage beides.
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Viel ist schon gewonnen wenn nur einer aufsteht und Nein sagt - Berthold Brecht