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Zurückweisen, Die Umfrage

Umfrage: Was passiert mit Merzs Initiative?
Du hast keine Berechtigung bei dieser Umfrage abzustimmen.
Der Antrag geht durch
7.69%
 1 7.69%
Der Antrag wird vom Gericht wieder kassiert
38.46%
 5 38.46%
Der Antrag geht nicht durch
30.77%
 4 30.77%
Der Antrag geht auch ohne AfD Stimmen durch
7.69%
 1 7.69%
Es gibt vor den Anträgen noch einen Anschlag
15.38%
 2 15.38%
Gesamt 13 100%
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Zurückweisen, Die Umfrage
Speculatius
Freizeit-Zocker
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#15
Notiz 

RE: Zurückweisen, Die Umfrage

| 26.01.2025, 20:14
So, es gibt offenbar eine neue Entwicklung:

1. Neben den bereits bekannten Anträgen will die CDU außerdem einen Gesetzentwurf einbringen, der nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

2. Frau Weidel hat angekündigt, vernünftigen Gesetzesvorschlägen der CDU zustimmen zu wollen.

Mehr: https://www.nius.de/live-tickers/debatte...078530d54f


Nachrichten in diesem Thema
Zurückweisen, Die Umfrage - von Thomas_B - 25.01.2025, 23:32
RE: Zurückweisen, Die Umfrage - von Vahana - 26.01.2025, 00:03
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