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Zitat:Europas einziger Ausweg
In der Mathematik gibt es die sogenannten Millennium-Probleme. Es sind Fragestellungen, an denen die klügsten Köpfe über Jahrzehnte scheiterten und für deren Lösung jeweils eine Million Dollar Preisgeld ausgesetzt ist. Gäbe es einen solchen Wettbewerb für politische Fragen, die europäische Asylkrise stünde sehr weit oben auf der Liste. Das Problem lässt sich in drei Sätzen beschreiben. Erstens: Wer Asyl begehrt, darf in die EU einreisen. Zweitens: Wer in der EU ist, kann de facto nicht abgeschoben werden. Ergo drittens: Die EU-Grenzen sind ungeschützt gegen Asylzuwanderung.
Bisher gibt es drei Lösungswege, um aus dem Dilemma herauszufinden. Der erste ist illegal. Es ist das, was in Europa aktuell stattfindet. Obwohl sie gegen EU-Recht verstoßen, greifen viele Staaten zu Pushbacks, also Zurückweisungen an der Grenze. Das gilt auch für Deutschland, das sich auf eine Ausnahmeklausel im EU-Vertrag beruft. Die zweite Variante haben EU-Staaten unter Führung von Italien und Dänemark jüngst vorgeschlagen: Sie fordern, das Zurückweisungs-Verbot, das in Europa weltweit einmalig zum einklagbaren Recht geworden ist, weniger absolut auszulegen und so die juristische Selbstfesselung zu überwinden. Aber das Rechtsgeflecht ist über Jahrzehnte entstanden. Es zu reformieren wirft komplexe Fragen auf und ist, wenn überhaupt, nur langfristig realistisch.
Damit bleibt nur der dritte Weg, der anspruchsvoll ist, aber klug umgesetzt eine elegante Lösung verspricht: Es ist die Drittstaaten-Lösung, auch bekannt als „Ruanda-Modell“. Das Prinzip: Die EU verlagert die Asylprüfung in einen sicheren Drittstaat außerhalb ihres Territoriums. Großbritannien plante ein solches Modell in Ruanda. Weil Gerichte den Briten diese Lösung untersagten und parallel Italiens Versuch scheiterte, Asylverfahren nach Albanien auszulagern, verfestigte sich der Eindruck, das Modell sei nicht umsetzbar. Tatsächlich ist es aber der aktuell vielversprechendste Ansatz zur Steuerung der Migration.
Mehr: https://archive.is/Qv1PB#selection-2445.0-2461.619
Ich hätte noch eine vierte Lösung, die garantiert auch funktioniert:
Streichung sämtlicher Mittel für Asylbewerber. Wer illegal einreist und Asyl begehrt, kommt sofort ins Gefängnis. Dort verbleibt er, bis über seinen Antrag entschieden wurde und - sofern der Antrag abgelehnt wurde - bis zur erfolgreichen Abschiebung.
