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Zitat:Seltene Erden als Druckmittel
Peking erpresst Brüssel nach Trumps Leitfaden
Von Lea Verstl
23.07.2025, 18:23 Uhr
China schlägt Trump mit seinen eigenen Waffen. Die Drohungen der chinesischen Führung zwingen den US-Präsidenten dazu, im Handelskrieg Rückzieher zu machen. Das gleiche Prinzip wendet Peking gegen Brüssel an - ein schlechtes Omen für den EU-China-Gipfel.
Die Fronten zwischen der Europäischen Union und China sind verhärtet. Noch nie waren die diplomatischen Beziehungen so angespannt, die beide vor genau 50 Jahren aufnahmen. Anlässlich des Jubiläums sollte ein zweitägiger Gipfel stattfinde. Dann verkürzten die Chinesen ihn kurzerhand auf einen Austausch am Donnerstag. Peking bestimmte auch über den Ort des Treffens. Eigentlich sollte es in Brüssel stattfinden. Doch Präsident Xi Jinping lässt lieber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa zu den Gesprächen nach Peking reisen.
Mehr als ein formeller Austausch wird beim EU-China-Gipfel kaum erwartet. Das Verhandlungsklima ist geprägt von denselben erpresserischen Praktiken, die US-Präsident Donald Trump anwendet, um seine Handelspartner mit Zolldrohungen zu Zugeständnissen zu zwingen.
Eine lange Liste an Streitpunkten prägt die Agenda. Die wichtigsten: Brüssel empört sich nicht nur über Chinas offene Unterstützung für Russlands Invasion in die Ukraine, sondern auch über unfaire Wettbewerbspraktiken. Befeuert durch massive staatliche Subventionen überschwemmt China den europäischen Markt nicht nur mit Ramschware - auch bei Stahlprodukten, Windrädern oder E-Autos können europäische Unternehmen preislich nicht mithalten. Zugleich erhalten EU-Unternehmen weiter keinen gleichwertigen Zugang zum chinesischen Markt.
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"China ist in eine Eskalationsspirale mit Europa eingetreten", sagt die China-Expertin Abigaël Vasselier vom Mercator Institute for China Studies (Merics). Peking schrecke immer weniger vor erpresserischen Taktiken zurück, wobei es handels- und sicherheitspolitische Aspekte miteinander vermische. "Man könnte sagen: China nutzt Trumps Leitfaden gegenüber Europa", so Vasselier. Mit Blick auf einen US-Präsidenten, der die Europäer mit seinen Drohungen in Aufruhr versetzt, seien die Chinesen zu dem Schluss gekommen, dass dies der Schlüssel zum Erfolg sein könnte. Und ein geeignetes Druckmittel haben sie bereits gefunden: Sie haben sowohl gegenüber der EU als auch den USA Exportbeschränkungen für seltene Erden eingeführt.
Seltene Erden sich unverzichtbarer Bestandteil mancher Rüstungsgüter und fast aller ökologischer Schlüsseltechnologien. Kein Hersteller von Windkraftanlagen, Energiesparlampen oder Elektroautos kommt ohne sie aus. Bislang importiert die EU zwischen 60 und 70 Prozent dieser Rohstoffe aus China. Doch die Ausfuhr für sieben seltene Erden wurde ab April stark reduziert. Firmen in der EU bekommen gerade noch so viel, dass sie weiter herstellen können. Um überhaupt beliefert zu werden, müssen sie detaillierte Angaben über die Produktion machen.
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https://www.n-tv.de/politik/Peking-erpre...20816.html
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Kinder wollen nicht wie Fässer gefüllt, sondern wie Fackeln entzündet werden.
