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Die Argumentation ist eigentlich sogar logisch.
Man muss es natürlich so formulieren, wie es offiziell kommuniziert werden wird. Da wird dann nicht von Kontrolle über das Internet oder so die Rede sein, sondern vom Kampf gegen Steuerhinterziehung und gegen "Fake News" und Co.
Ich will nicht politisch sprachen, das gehört hier nicht hin. Ich denke, dass diese Begründung auf mehr akzeptanz hoffen darf.
Ein Ausweg, zumindest für Staaten in denen funktionierende Grundrechte bestehen, könnte der von mir halbernst gemachte Vorschlag sein, das über die Meinungsfreiheit laufen zu lassen. Soll jetzt keine Eigenwerbung sein, will mich nur nicht wiederholen. Wenn ein größeres Land wie die USA oder die EU so etwas freigeben, dann können sich andere Länder dem Druck ebenfalls schwer entziehen. Das setzt natürlich voraus, dass die Richter an diesen Gerichte geneigt sind, den Begriff der Meinungsfreiheit großzügig auszulegen.
Man muss es natürlich so formulieren, wie es offiziell kommuniziert werden wird. Da wird dann nicht von Kontrolle über das Internet oder so die Rede sein, sondern vom Kampf gegen Steuerhinterziehung und gegen "Fake News" und Co.
Ich will nicht politisch sprachen, das gehört hier nicht hin. Ich denke, dass diese Begründung auf mehr akzeptanz hoffen darf.
Ein Ausweg, zumindest für Staaten in denen funktionierende Grundrechte bestehen, könnte der von mir halbernst gemachte Vorschlag sein, das über die Meinungsfreiheit laufen zu lassen. Soll jetzt keine Eigenwerbung sein, will mich nur nicht wiederholen. Wenn ein größeres Land wie die USA oder die EU so etwas freigeben, dann können sich andere Länder dem Druck ebenfalls schwer entziehen. Das setzt natürlich voraus, dass die Richter an diesen Gerichte geneigt sind, den Begriff der Meinungsfreiheit großzügig auszulegen.
