(28.03.2020, 15:46)Fundamentalist schrieb: Erste Einschätzungen der Gerichte gehen davon aus dass die Diktaturbeschlüsse der Landesregierungen, unter Ausschaltung der Parlamente rechtwidrig sind:
VG München, Beschluss vom 24.03.2020 - M 26 S 20.1252
https://openjur.de/u/2198148.html
Ausschnitte:
Insofern Politiker ja eh nix siinnvolles machen kein Problem: Die haben sicher genug Zeit das alles noch mal rechtssicher zu formulieren. Sollen halt mal ordentlich arbeiten für unser Geld

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Unfassbar: CDU will Art. 13 Abstimmung vorziehen! #NieMehrCDU
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