Corona-Virus

Na das ist doch was für all unsere Nicht-Freunde der Corona-Einschränkunge 


Quelle: http://www.beatebahner.de/

Naja,
Das ist halt den Politikern den Spiegel vorgehalten.
Sie erlässt Verordnungen ohne gesetzliche Grundlage, indem sie sich
auf Gesetze beruft, indem die Sachverhalte der Regeln gar nicht geregelt sind.

Eben genau wie die Landesfürsten.
Was ihr jetzt noch fehlt ist ein Bußgeldkatalog!
Dann wärs die perfekte Nachahmung  

Übrigens, ist das rechtwidrige Verhalten Söders, nicht nur bei mir
und der Anwältin bitter aufgestossen, sondern auch in den
Parlamenten.

Was bisher gar nicht so durch die Presse ging:

Am 25.03.2020 wurde im Bundestag nachträglich zu Söders Verordnungen,
§ 5 in das Infektionsschutzgesetz eingefügt.

Dieser Paragraph ist verfassungsrechtlich zwar bedenklich weil er im Epedimiefall
alle staatliche Gewalt auf das Bundesgesundheitsminister zieht, sodass der Gesundheitsminister Befehlsgewalt über die Länderzuständigkeiten hat.

Er ist aber insoweit rechtsmässig, dass er nur begrenzt gilt und der Bundestag den Epedemifall ausrufen muss. (Epidemische Lage von nationaler Tragweite)

Diese "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" hat der Bundestag auch sofort nach verabschiedung des Gesetzes ausgerufen.

Aus Insiderkreisen ist zu hören, dass es dabei  weniger um die Bekämpfung der Seuche ging, die man auch ohne dieses Gesetz in den Griff bekommen hätte.

Es ging wohl mehr darum die Macht von einem bayrischen Möchtegerndiktator zu nehmen.
Das ist aber bei der Bundestagsdebatte nur aus Nebensätzen zu erkennen, wenn man ganz genau zuhört!

Gauland spricht ungestraft von einem Süddeutschen Ministerpräsidenten, der sich wie ein Prokonsul aufführt

https://www.bundestag.de/mediathek?video...=mediathek

Normalerweise führen solche Gaulandaussagen sofort zu einem Shit-Storm im Bundestag.