(08.02.2021, 14:38)gelbfuss schrieb: Ausgangsverbot in BW ab Donnerstag aufgehoben.
Unanfechtbar von einem Mannheimer Gericht.
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https://www.badische-zeitung.de/gericht-...erttemberg
Da ham die aber diesmal lange gebraucht!
Wär ja noch schöner wenn man sich in Baden wegen der Regierungunfähigkeit eines grünen Schwaben einsperren lassen müsste!
Und das ist jetzt nur das Verwaltunggericht, das festgetellt, dass die Maßnahmen nicht
mehr gerechtfertigt sind!
Schade dass das nicht bis vors Verfassungsgericht gegangen ist!
Dann könnten wir den endlich mal strafrechtlich verfolgen!
Wobei:
Im Gegensatz zu den noverkündigten Notverordnungen des Kaisers von Bayern
kann ich in den notverkündigten Bußgeldkatalogen des Diktators von Schwaben gar keine Strafen für die Missachtung der Ausgangssperre finden!
Der Diktator von Schwaben hat verloren!
Mal sehen was die Richter im Polizeifreistaat machen!
