Zitat:Bildungsministerium prüft Beschluss zu Corona-Regeln an zwei Schulen in Weimar
Zitat:Das Bildungsministerium prüft derzeit einen Beschluss des Amtsgerichtes Weimar zum Umgang mit den Corona-Regeln an Schulen. Das Gericht hat demnach per einstweiliger Anordnung verfügt, dass an zwei Weimarer Schulen die Maskenpflicht nicht angeordnet werden darf. Auch Schnelltests wurden untersagt.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringe...t-100.html
Die Bussgeld- und Strafverfahren mit Widerspruch aus dem 2020er Lockdown kommen auch langsam bei den Amtsgerichten an.
Regelmäßig werden die "Angeklagten" wegen Verfassungswidrigkeit der Notverordnungen freigesprochen!
https://www.wallstreet-online.de/nachric...ungswidrig
https://www.haufe.de/recht/weitere-recht...29852.html
https://www.westfalen-blatt.de/Ueberregi...er-illegal
In keinem Fall ist die Staatsanwaltschaft bisher in Revision gegangen.
Das sagt eigentlich alles!
