Umsatzsteuer-Karussells

Wegen Cum-Ex-Geschäften
Razzia bei der DekaBank
Stand: 22.06.2022 11:32 Uhr
Das Wertpapierspezialisten der Sparkassen-Finanzgruppe haben die Staatsanwaltschaft im Haus. Ermittler durchsuchen Büros der DekaBank in Frankfurt sowie Privatwohnungen wegen Cum-Ex-Geschäften.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/fin...x-101.html

Exklusiv
Cum-Cum-Aktiendeals
Aufklärung stockt - trotz Milliardenschaden
Stand: 14.10.2022 05:00 Uhr

Häufig ist vom Steuerraub durch Cum-Ex-Deals die Rede, seltener von Cum-Cum-Geschäften. Dabei ist der Schaden immens: Fast 30 Milliarden Euro dürften dem Fiskus dadurch entgangen sein. Die Aufarbeitung geht nach BR-Informationen nur schleppend voran.
Von Pia Dangelmayer und Arne Meyer-Fünffinger, BR

Beim Thema Cum-Cum-Aktiengeschäfte kann sich Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende e.V., schnell in Rage reden. "Mein Eindruck ist, dass der politische Wille völlig fehlt, die illegalen Gewinne von den Instituten, die beteiligt waren, zurückzufordern. Und dass deswegen auch die juristische Aufarbeitung nicht in Gang kommt."

Mit dieser Meinung steht Schick nicht alleine da. Christoph Spengel, Finanzwissenschaftler von der Universität Mannheim, hält es für "schockierend", dass beim Thema Cum-Cum in den vergangenen Jahren "überhaupt nichts" passiert ist. "Wir wissen heute sehr viel über Cum-Cum-Geschäfte, wie die abgelaufen sind, wer beteiligt gewesen sein kann, und wo man ansetzen muss mit einer Betriebsprüfung und auch mit Strafverfolgung", sagt er im Interview mit dem BR..........

https://www.tagesschau.de/investigativ/b...m-107.html

Exklusiv
Cum-Ex-Geschäfte
Razzia bei der Deutschen Bank
Stand: 18.10.2022 16:27 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht derzeit nach Informationen von WDR und SZ die Frankfurter Büros des größten deutschen Geldhauses. Einmal mehr geht es um die Verwicklung der Bank in Cum-Ex-Geschäfte.

https://www.tagesschau.de/investigativ/w...a-109.html

Also wenn man Geldwäsche betreiben will: Einfach das Geld in's Ausland transferieren, da kann man dann Geldwäsche nach belieben betreiben, da der entsprechende Staat ja nicht geschädigt wird. Und umgekehrt, wenn man mit Geldschwäsche richtig Geld verdienen will, kann man den Service einfach, wie es aussieht, ohne Strafe anbieten, wenn dabei ein anderer Staat geschädigt wird. Kommt nach Deutschland hier könnt ihr Geldwäsche betreiben.





Geldwäsche:Gericht beerdigt Anklage in riesigem Steuerskandal
29. November 2022

Die Vorwürfe waren so massiv, dass die beiden sogar im Gefängnis saßen. Da waren zwei Ex-Geschäftsführer einer winzigen Bank, der North Channel Bank aus Mainz. Unscheinbar, unbedeutend, selbst in Finanzkreisen kaum jemandem bekannt. Aber sie hatten es wild getrieben, waren mutmaßlich tief verstrickt in den größten Steuerskandal Europas. Im Auftrag amerikanischer Hintermänner sollen sie als Bankchefs Hunderte Millionen Euro gewaschen haben, die man zuvor dem Fiskus in Dänemark und Belgien gestohlen hatte. Aus dänischer Perspektive waren die früheren Banker damit Teil einer Staatsaffäre, eines Falls von Steuerkriminalität, wie ihn das Land noch nie erlebt hatte.

Deshalb war sich die Staatsanwaltschaft Koblenz ihrer Sache auch so sicher. Die Ermittler beantragten Haftbefehle und brachten die beiden von Februar bis August 2020 in Untersuchungshaft. Zwei Jahre später legten sie Anklagen gegen die Geschäftsleiter und fünf weitere Personen vor: banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche in 27 Fällen, so lautete der Vorwurf. Es ging um eine Milliardensumme....


Aber die Mühe war offenbar umsonst.

Das ist jetzt vor allem aus einem Grund gescheitert: Steuervergehen zulasten ausländischer Staaten sind in Deutschland nicht strafbar - und scheiden damit den Strafrichtern zufolge als sogenannte Vortat zur Geldwäsche aus. Die braucht es aber, weil Geldwäsche nach den Regeln des Strafgesetzbuchs immer aus einer vorangegangenen Straftat folgt.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/c...-1.5705037

Was eine Lücke im System! Das ist ein schlechter Witz.

Hanno Berger vor Gericht
"Mr. Cum-Ex" wartet auf sein Urteil
Stand: 13.12.2022 07:50 Uhr
Vor dem Landgericht Bonn endet der Prozess gegen eine der Schlüsselfiguren im Cum-Ex-Skandal. Hanno Berger machte für seine Mandanten Steuerhinterziehung in unvorstellbarer Höhe möglich.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/fin...r-101.html

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Prozess gegen Berger
Acht Jahre Haft für Cum-Ex-Schlüsselfigur
Stand: 13.12.2022 14:38 Uhr

Das Bonner Landgericht hat die Schlüsselfigur der Cum-Ex-Aktiendeals, Berger, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Der 72-Jährige sei wegen Steuerhinterziehung schuldig, so die Richter.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/han...l-103.html

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Ermittlungen in NRW
"Dann wird Cum-Ex versanden"
Stand: 22.01.2023 10:31 Uhr

Nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" fehlen im Steuerskandal Cum-Ex-Ermittler. Ex-NRW-Justizminister Biesenbach erhebt jetzt schwere Vorwürfe.
https://www.tagesschau.de/investigativ/w...x-173.html

Soso, es fehlen Cum-Ex Ermittler. Aber ein paar Cent einer Oma abknöpfen weil sie die komplizierteste Steuersituation der Welt, nämlich die Deutsche, nicht versteht, da fehlen keine Beamten.

OK, eigentlich kann jeder Aktionär helfen solche Geschäfte aufzudecken:

Die Cum-Ex Fälle die jetzt ans Licht kommen oder gekommen sind dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Es werden nämlich nur Fälle behandelt bei denen Kunden und Banken zusammengespannt haben. Aber die Bank braucht den Kunden gar nicht dafür. Es genügt wenn sie ihm nicht sagt dass sie die Aktien an andere ausgeliehen hat. Je nach Herkunftsland der Firma von der die Aktien sind wird diese Situation nicht besteuert. Die Bank behält die Steuer, der Kunde fordert sie aber zurück; dem Fiskus entsteht Schaden. Weltweit.

Kann mir gut vorstellen dass wir alle ein bisschen weniger Steuern zahlen müssten wenn diese Milliarden und Milliarden von Betrügereien aufgedeckt werden würden. In der Schweiz haben die Informatiker des Steueramtes dieses Jahr sogar verunmöglicht die entsprechende Situation korrekt zu deklarieren...

Schaut mal in Euren Vertrag mit dem Broker oder der Bank. Meistens steht im Kleingedruckten dass die Aktien verliehen werden dürfen. Bei einem Lombardkredit dürfen die Aktien immer verliehen werden.

Kontrolliert mal die Quellensteuerabzüge. Ich habe festgestellt dass auf verliehene Aktien aus Argentinien, Uruguay, Luxemburg, Italien, Kanada, den Cayman Inseln, China, Griechenland, Israel und vermutlich noch viel mehr Ländern dieser Welt keine Quellensteuern verrechnet werden. Wurden Euch Quellensteuern für Aktien aus diesen Ländern verrechnet? Dann fragt die Bank mal danach wie viele dieser Aktien sie ausgeliehen haben...

Dividenden auf verliehene Aktien müssten separat ausgewiesen werden. Viele Banken und Broker machen das aber nicht.

Hat man da jetzt versucht (schon wieder) Anne Brorhilker und die Aufklärung zu behindern?

Und nun wieder das Einlenken und sie darf weiter machen, bekommt sogar noch zusätzliche Mitarbeiter. 

Brorhilkers erster CumEx-Fall begann im Sommer 2013. Im Jahr 2017 wurde sie Abteilungsleiterin der Steuerabteilung mit dem Schwerpunkt CumEx-Verfahren. Im März 2021 wurde Brorhilker befördert zur Hauptabteilungsleiterin der Hauptabteilung H, bestehend aus vier CumEx-Abteilungen.[3] Im gleichen Jahr stufte der Bundesgerichtshof CumEx höchstrichterlich als strafbare Steuerhinterziehung ein.[4] Von den Verfahren gegen bundesweit 1800 Beschuldigte laufen 1700 unter ihrer Leitung (Stand August 2023).
https://de.wikipedia.org/wiki/Anne_Brorhilker

Kommt einem zumindest schon wieder seltsam vor

Wegen Cum-Ex-Geschäften
Erstmals Ex-Steueranwalt von Großkanzlei verurteilt

Stand: 30.01.2024 14:46 Uhr

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen Top-Juristen wegen Beihilfe zu schwerer Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Erstmals wurde ein Ex-Anwalt einer Großkanzlei wegen Cum-Ex-Deals belangt.
ger Angestellter der mittlerweile insolventen Maple Bank verurteilt. Er bekam zwei Jahre Haft auf Bewährung wegen Steuerhinterziehung. Er hatte bereits zum Prozessauftakt ein Geständnis abgelegt..........

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum...l-106.html