Organisierte Kriminalität

Zahlen der Bundesnetzagentur
Betrug am Telefon boomte 2022
Stand: 21.01.2023 12:46 Uhr

2022 haben sich Zehntausende Menschen bei der Bundesnetzagentur über Fake-Anrufe beschwert. Besonders häufig ging es dabei um eine Betrugsmasche mit falschen Polizisten. Europol vermutet dahinter überwiegend Täter aus Südostasien.

Die Beschwerden über sogenannte Fake-Anrufe vermeintlicher Polizeibehörden haben im vorigen Jahr stark zugenommen. Demnach gingen bei der Bundesnetzagentur mindestens 40.000 Beschwerden über gefälschte Anrufe vermeintlicher Polizeibehörden ein, wie die Behörde auf Anfrage dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) mitteilte. Hinter solchen Anrufen stecken Betrüger.

https://www.tagesschau.de/inland/gesells...2-101.html

exklusiv
Drogenhandel
Captagon im Wert von 60 Millionen Euro gefunden

Stand: 21.12.2023 06:01 Uhr

Ermittler haben die bisher größte Menge an Captagon in Deutschland sichergestellt - Verkaufswert etwa 60 Millionen Euro. Die Droge wird vor allem in Syrien und dem Libanon in illegalen Fabriken hergestellt.

https://www.tagesschau.de/investigativ/c...d-100.html

Drogenschmuggelbilanz 2023
Mehr Kokainfunde in Belgien und Niederlanden
Stand: 17.01.2024 11:25 Uhr

Lateinamerikanische Drogenkartelle nutzen vor allem belgische und niederländische Häfen, um Kokain nach Europa zu schmuggeln. Und das offenbar immer mehr: Beide Länder melden einen Anstieg der Funde. Auch die Waffengewalt nimmt zu.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa...e-100.html

Einsatz in Belgien
Polizisten bei großer Drogenrazzia festgenommen

Stand: 17.01.2024 07:46 Uhr

Ermittlern in Belgien ist ein Schlag gegen die Drogenmafia gelungen. Die Fahnder nahmen dabei auch drei Kollegen von der Polizei fest. Insgesamt wurden mehr als 20 Menschen festgenommen und eine Waffe gefunden.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa...n-100.html

Kampf gegen Kokaintransport
EU gründet Hafenallianz gegen Drogenkartelle

Stand: 25.01.2024 09:28 Uhr

Der Druck der Kokain-Kartelle wächst. Besonders spürbar ist das in den großen Häfen wie Antwerpen, Rotterdam und Hamburg. Eine neue EU-Hafenallianz soll dem etwas entgegensetzen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa...r-100.html

exklusiv
Bandenkriminalität im Südwesten
Das Ländle und die Gangs

Stand: 30.01.2024 14:28 Uhr

Schusswechsel, Anschläge, martialische Aufmärsche - im sonst so beschaulichen Baden-Württemberg gibt es laut Ermittlern ein Bandenproblem. Eine mögliche Erklärung: die geringe Polizeidichte.

https://www.tagesschau.de/investigativ/r...t-100.html

Ermittlungserfolg
Beschlagnahmte Bitcoins im Wert von zwei Milliarden Euro an BKA überstellt

30. Januar 2024, 16:26 Uhr

Ermittler haben in Sachsen die bislang umfangreichste Sicherung von Bitcoins in Deutschland vorgenommen. Das Geld soll aus dem illegalen Geschäft mit Raubkopien auf dem Portal "movie2k.to" stammen.

Sachsens Ermittler haben Mitte Januar fast 50.000 Bitcoins sichergestellt. Das entspricht einem Wert von zwei Milliarden Euro, wie der Sprecher des Landeskriminalamtes, Kay Anders, MDR SACHSEN bestätigte. Hierbei handle es sich um die bislang umfangreichste Sicherung von Bitcoins durch deutsche Strafverfolgungsbehörden.

Den Angaben zufolge hat einer der Beschuldigten die virtuelle Währung freiwillig an das Bundeskriminalamt (BKA) übertragen. Über die Verwertung der Bitcoins sei bislang noch nicht endgültig entschieden, hieß es.


Ermittlungsarbeit mehrerer Behörden

Hintergrund der Beschlagnahmung des digitalen Geldes sind gemeinsame Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) und der Steuerfahndung des Finanzamtes Leipzig II gegen zwei Männer. Dem 40-jährigen Deutschen und dem 37-jährigen Polen wird der gewerbsmäßige Verstoß gegen das Urhebergesetz mit anschließender Geldwäsche vorgeworfen. Sie sollen bis Ende Mai 2013 das deutsche Raubkopienportal "movie2k.to" betrieben haben. Einnahmen aus Werbung und Abofallen sollen sie in Bitcoins angelegt haben.......

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/d...i-100.html

exklusiv
Große Augenarztkette
Schulung für möglichen Abrechnungsbetrug?

Stand: 08.02.2024 17:00 Uhr

In einer der größten Augenarztketten in Deutschland werden Mediziner nach Recherchen des NDR offenbar dazu angeleitet, überhöhte Rechnungen zu stellen. Aus Sicht von Juristen kann das eine Anstiftung zum Betrug sein.
Von Christian Baars, Ann-Brit Bakkenbüll, Petra Blum und Brid Roesner, NDR

Eine kurze Begrüßung, dann geht es los. In einem Online-Seminar sollen die teilnehmenden Ärzte lernen, wie sie bei Privatpatienten "eine Menge mehr abrechnen können"

https://www.tagesschau.de/investigativ/p...n-100.html

läuft gerade live in der ARD

Edit: Mehr zu diesem und anderen Themen sehen Sie bei Panorama - heute um 21:45 Uhr im Ersten
und in der ARD-Mediathek.

läuft gerade live in der ARD

Sozialbetrug durch Gesetzeslücke
Das Geschäftsmodell der Scheinväter

Stand: 22.02.2024 06:05 Uhr

Eine Gesetzeslücke sorgt für tausendfachen Missbrauch: Männer erkennen Vaterschaften für ausländische Kinder an, die nicht ihre sind. Dafür bekommen die Kinder und ihre Mütter Aufenthaltstitel und Sozialleistungen.
Von Chris Humbs und Olaf Sundermeyer, rbb

Jonathan A. posiert mit einem Luxusfuhrpark aus deutschen Autos in Nigeria und wirft mit Geldscheinen um sich. Er nennt sich dort: "Mr. Cash Money". Den Behörden in Dortmund, wo er gemeldet ist, gilt er hingegen als mittellos.

Für die 24 Kinder verschiedenster Frauen vor allem aus afrikanischen Ländern, die er anerkannt hat, kommt nach Informationen von ARD-Kontraste und rbb24-Recherche der deutsche Staat auf. Die meisten Mütter stammen aus Nigeria, dem Herkunftsland von Jonathan A. Weil er Deutscher ist, haben die anerkannten Kinder, deren Mütter und weitere Angehörige über den Familiennachzug automatisch ein Bleiberecht in Deutschland. Bislang sind es 94 Personen.


Scheinvaterschaft durch Lücke im Gesetz

Die Geschichte von Jonathan A. gilt als beispielhaft für den Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung, der durch eine Lücke im Gesetz leicht möglich ist. Fachleute gehen von zehntausenden Fällen in den vergangenen Jahren aus, die Datenlage ist spärlich. Den Ausländerbehörden werden nur konkrete Verdachtsfälle der beurkundenden Stellen gemeldet, also von Standesämtern, Jugendämtern und Konsularbeamten in den Botschaften. Weil es in Deutschland aus Datenschutzgründen kein zentrales Personenstandsregister gibt, können diese vor einer Vaterschaftsanerkennung gar nicht einsehen, wie viele Kinder ein Antragsteller bereits anerkannt hat. Das können nur die Ausländerbehörden. Und die meisten Vaterschaften werden durch Notare beurkundet.


Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung nicht strafbar

Axel Boshamer von der oberen Ausländerbehörde der Bezirksregierung Arnsberg geht von einer hohen Dunkelziffer aus. In Nordrhein-Westfalen häufen sich laut Boshamer die Verdachtsfälle zu Kindern von Müttern aus westafrikanischen Staaten sowie aus Ländern des Westbalkans. Im Fall von Jonathan A. geht er von "systematischem Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung" aus.

"Bei Scheinvaterschaften geht es darum, dass Menschen, die eigentlich keine Bleibeperspektive haben, in Deutschland bleiben können. Dafür sind diese Menschen bereit, Geld zu bezahlen, meistens an denjenigen, der die Schein-Vaterschaft übernimmt." Der Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung ist nicht strafbar.


Anklagen sind selten

Den Behörden gelingt es nur selten, ein kriminelles Geschäftsmodell dahinter aufzudecken. Aktuell erhebt die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage "wegen Einschleusungen mittels Scheinehen und Vaterschaftsanerkennungen" gegen eine zehnköpfige Bande vietnamesisch-stämmiger Personen. Diese sollen Vaterschaftsanerkennungen für mindestens 20 Kinder für Mütter aus Vietnam vermittelt haben, um diesen einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu verschaffen. Dafür haben sie deutschen "Vätern" aus dem Obdachlosenmilieu ein Handgeld zwischen 500 und 1.500 Euro gezahlt und von den Müttern aus Vietnam bis zu 35.000 Euro kassiert, so der ermittelnde Staatsanwalt Frank Pohle.

Der Staatsanwalt sieht darin ein "Phänomen im Milieu der vietnamesischen Staatsangehörigen beziehungsweise der vietnamesisch-stämmigen deutschen Staatsangehörigen" in Berlin mit seiner großen vietnamesischen Community. Es sei häufig so, dass die vietnamesischen Frauen gezielt nach Berlin kämen, "um hier ihr Aufenthaltsrecht zu legalisieren, um dann in andere Bundesländer zu verziehen".


Anerkennung lässt sich nicht mehr aufheben

In Nordrhein-Westfalen gehen die Behörden davon aus, dass die meisten Personen, die ein dauerhaftes Bleiberecht im Zuge einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung erlangt haben, dauerhaft soziale Transferleistungen beziehen. Deshalb hatte sich etwa das kommunale Jobcenter der Stadt Wuppertal mit einer entsprechenden Warnanzeige an das Landesinnenministerium gewandt. Diese Warnanzeige liegt ARD-Kontraste vor.

Bereits im vergangenen Jahr sollte die Bundesregierung auf Bitte der Innenminister der Länder einen Gesetzentwurf zur Anpassung des geltenden Rechts zur Vaterschaftsanerkennung vorlegen. Seit Jahren drängen sie zusammen mit den Justizministern der Länder darauf, den Missbrauch präventiv zu verhindern. Denn wenn einmal eine Beurkundung stattgefunden hat, bleibt sie in jedem Fall wirksam. Ist ein Kind erst mal von einem deutschen Vater anerkannt, lässt sich diese nicht mehr aufheben.


Kaum Prüfungen durch Behörden

Harald Dörig, langjähriger ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Ausländerrechts, erkennt in der Gesetzeslücke eine "unzureichende Regelung" wie sie "selten vorkomme". Selbst wenn der Vater gar nicht behaupten würde, dass er in einem Verhältnis zu der Frau stünde, könne er eine Vaterschaft anerkennen. "Auch das ist ein Grund, dass wir hier irgendwelche Voraussetzungen einbauen müssen, zum Beispiel eine familiäre soziale Beziehung", sagt Dörig. Diese würde aber momentan durch die beurkundenden Stellen überhaupt nicht geprüft.

Die NRW-Landesregierung hatte 2017 einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem sie später im Bundesrat gescheitert war. Darin ging es unter anderem um eine verpflichtende Kontrolle durch die Ausländerbehörden in solchen Fällen, in denen durch die Beurkundung einer Vaterschaft das Aufenthaltsrecht der Mütter legalisiert wird.


Kosten bundesweit bei mehr als 150 Millionen Euro

Das Bundesinnenministerium bezifferte 2017 "die Anzahl der Missbrauchsfälle auf eine mittlere vierstellige Zahl", wie aus einer internen Auswertung der "Sicherheitskooperation Ruhr" hervor geht, die ARD-Kontraste vorliegt. Der Behördenzusammenschluss beziffert die "jährliche bundesweite Belastung des Steuerzahlers" auf über 150 Millionen Euro. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor.

Mit Blick auf den Einzelfall von Jonathan A. haben die Autoren dieses Berichts hochgerechnet, "dass alleine dieser Mann Kosten für die Sozialkassen von deutlich mehr als 1,5 Millionen Euro im Jahr verursacht", so Mitautor Andreas Keppke. Sein Team wertete anhand einzelner Fälle von mutmaßlichem Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen den Schaden aus, der dadurch den Steuerzahlern entsteht.


Gesetzliche Regelungen stehen aus

Im Zuge polizeilicher Ermittlungen fiel auf, dass Jonathan A. in einem Monat staatliche Leistungen in Höhe von über 22.500 Euro durch die zuständige Familienkasse bezog. Wie viel er insgesamt aus staatlichen Kassen erhielt, konnte der Behördenzusammenschluss in Essen bislang nicht mitteilen - aus Datenschutzgründen.

Das Bundesjustizministerium teilte in dieser Woche auf Anfrage von ARD-Kontraste mit, dass ein Gesetzentwurf zeitnah vorgelegt werden soll. Einen genauen Termin nannte das Ministerium nicht. Unterdessen hat Jonathan A., der angeblich mittellose Vater von 24 Kindern, bereits zwei weitere Vaterschaftsanerkennungen beantragt.

https://www.tagesschau.de/investigativ/r...g-100.html

Da bin ich echt fassungslos.

Was diese unfähige CDU-Merkel-Regierung alles nicht angegangen ist, ist einfach nur zum kotzen.

Und dieser beschissene Datenschutz gehört mal so richtig reformiert - wo leben wir eigentlich?????

Und auf der anderen Seite müssen Rentner die hier für schlechte Löhne gearbeitet haben zur Tafel gehen
um überhaupt überleben zu können.

Da kommt von der ganzen Merkel Zeit noch mehr.
Keine Angst...😔