Wal-O-Mat - Bundeszentrale für politische Bildung

Europawahl
Folgen für die Märkte
Welche Sorgen Investoren nun haben

Stand: 10.06.2024 17:16 Uhr

Die EU will die Kapitalmärkte enger verzahnen. Gerät der Plan in Gefahr, wenn das eurokritische Lager im EU-Parlament stärker wird? Und welche anderen wirtschaftlichen Folgen könnte das Wahlergebnis haben?


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/fin...l-100.html

Europawahl
Wahlerfolg der AfD Sorge um die "emotionale Einheit" von Ost und West

Stand: 11.06.2024 10:41 Uhr

Angesichts der AfD-Erfolge bei der Europawahl im Osten Deutschlands beklagt Thüringens Ministerpräsident Ramelow eine wachsende Kluft zwischen Ost und West.


https://www.tagesschau.de/europawahl/wah...t-100.html

Interview
Junge Wähler bei der Europawahl "Wahlen werden nicht durch TikTok-Videos gewonnen"

Stand: 11.06.2024 11:04 Uhr

Kappe:
Grundsätzlich muss ich sagen: Wahlen werden nicht durch TikTok-Videos gewonnen. Das muss man glaube ich noch mal ganz klar sagen. Das wäre viel zu einfach.

Natürlich spielt Social Media eine große Rolle. Als ich jung war, als Sie jung waren, sind extreme Positionen nicht direkt an uns heran gekommen. Heute können Parteien wie die AfD, aber auch alle anderen, direkt ins Kinderzimmer senden. Und das ist natürlich ein großer Unterschied. Das kommt dort ungefiltert an.

Gerade die Struktur von Social-Media-Plattformen wie TikTok oder auch Instagram - da ist es ja so, dass wenn man einmal ein "falsches" Video gesehen hat oder ein bestimmtes thematisches Video, dann ist man ganz schnell in einem sogenannten Rabbit Hole. Das heißt, man sieht dann nur noch Videos zu diesem Thema.

Das ist schon bedenklich, weil da viel auf junge Leute einprasselt. Vielleicht auch Sachen, die man nicht verifizieren kann. Man weiß nicht, stimmt das überhaupt? Man fragt sich vielleicht auch irgendwann gar nicht mehr: Stimmt das überhaupt? Sondern man nimmt das dann für für voll. Da wird teilweise die Wirklichkeit verzerrt......


.... Das heißt, andere Parteien machen in dem Sinne etwas richtig, denn sie erreichen mehr Leute. Ich denke, dass es grundsätzlich zwei Dinge sind. Einerseits das, was gerade im populistischen Bereich schon immer funktioniert, und zwar einfache Antworten auf komplexe Probleme zu bieten. Wenn man das auf Social Media postet, dann ist der Widerspruch auch geringer. Wenn dann noch in den Kommentaren viele Leute "Hurra" schreien, kommt man vielleicht auf die Gedanken, dass genau das tatsächlich eine Lösung sein könnte.

Und dann haben zum Beispiel die AfD und Volt tatsächlich Gemeinsamkeiten. Und zwar machen beide ein Angebot an die jungen Leute, das heißt, sie geben vor: Wir wissen, was eure Probleme sind und wir haben eine Lösung dafür. Beide haben eine Zukunftsvision. Diese Vision unterscheidet sich natürlich inhaltlich komplett, aber beide haben ein Angebot an junge Leute.

Was bei Social Media noch deutlich wird, gerade bei der AfD: Man kann sich als Teil einer Bewegung fühlen, wenn man in diesen Strudel hineingerät. Und man sieht dann, dass alle blaue Herzen posten und alle schreien: "Sei schlau, wähl blau". Dann kann man sich schnell als Teil einer Gemeinschaft fühlen.

Volt hat das in die andere Richtung geschafft, gerade mit Blick auf Europa. Die haben eine Vision in die Zukunft, nämlich dass es einen europäischen Bundesstaat geben soll zum Beispiel. Volt nennt sich eine paneuropäische Bewegung. Es gibt also mehrere Punkte, die die jungen Leute ansprechen, die natürlich auch ohne Social Media funktionieren würden, aber hier noch mal deutlich verstärkt werden.......


......Auch die FDP hat ja stark verloren bei jungen Wählern. Die Partei hat sehr viele Zukunftsoptionen genannt, sehr viele Angebote und auch Versprechen gemacht, die in Augen der jungen Wählerinnen und Wähler anscheinend jetzt nicht eingehalten werden konnten. Dafür wurde sie abgestraft.

Bei den Grünen ist es so: Ein Hauptthema der Wahl war die Migration, hat man den Eindruck. Deshalb konnte die Partei ihre Themen nicht platzieren. Dann kommt der Streit in der Ampelkoalition dazu.

Was ich aber auch merke in Gesprächen mit Leuten: Es werden Vorurteile transportiert von Social Media.

Die heißen dann plump: Die Grünen wollen uns das Autofahren verbieten - und da mache ich natürlich nicht mit.

Bloß so ist es ja nicht.

https://www.tagesschau.de/inland/gesells...r-102.html

Die Grünen wollen nicht das Autofahren verbieten? Da soll er Mal abwarten. Es geht auch um wo, wie, wie lange, wann usw.

In der DDR wurde das Autofahren dadurch verboten, dass der Autokauf so schwer war. Könnte man nachbauen über unbezahlbare E-Autos, teuren Strom, Parkverbote usw.

Ein (grüner) Insider packt über das EU-Parlament aus:

https://www.n-tv.de/politik/Nico-Semsrot...wtab-de-de

Für mich sitzen da einfach zu viele Leute, v.a. Beamte. Wie bei uns. Und die gehen Interessen nach. Es ist völlig naiv zu glauben, es gäbe den "objektiven" Menschen. Jeder schaut mehr oder weniger auf sich, sonst wären wir Maschinen.

Man muss deren Macht beschränken. Und das geht eben mit weniger Bürokratie und mehr Freiheit.

Ein (grüner) Insider packt über das EU-Parlament aus:

https://www.n-tv.de/politik/Nico-Semsrot...wtab-de-de

Für mich sitzen da einfach zu viele Leute, v.a. Beamte. Wie bei uns. Und die gehen Interessen nach. Es ist völlig naiv zu glauben, es gäbe den "objektiven" Menschen. Jeder schaut mehr oder weniger auf sich, sonst wären wir Maschinen.

Man muss deren Macht beschränken. Und das geht eben mit weniger Bürokratie und mehr Freiheit.

Es ist nur so, dass die Verwaltung im Europäischen Parlament von Parteien bestimmt wird. In den letzten 25 Jahren haben die CDU, CSU und ihre europäischen Schwesterparteien sowie die SPD und ihre europäischen Schwesterparteien die gesamte Verwaltung bestimmt. Entsprechend sind alle Spitzenbeamten entweder Konservative oder Sozialdemokraten. Das sind meine politischen Gegner. Die wollen keine Transparenz.

Ich beklage die generelle Korruptionsanfälligkeit. Die Loopholes sind so groß, dass jeder Abgeordnete da gemütlich durchspazieren kann. Es gibt keine wirksamen Kontrollen. Ohne Kontrolle gibt es keine Strafen. Ich habe keine Belege für Korruption. Ich sage nur, es gibt viele verdächtige Nebentätigkeiten und Beschäftigungsverhältnisse. Dementsprechend ist mein Vorwurf nicht, dass da irgendjemand korrupt ist. Meine Frage ist: Warum bestehen die Konservativen darauf, dass potenzielle Korruption ermöglicht wird? Das finde ich merkwürdig. Mein Fazit: Bei so viel Dunkelheit muss die Dunkelziffer hoch sein.

Wie funktioniert das Abgeordnetendasein? Wir haben die ganze Zeit Treffen mit Lobbyisten, die werden nicht automatisch überwacht. Man muss die Treffen zwar angeben. Aber wer soll das kontrollieren? Ob man die Treffen angibt oder nicht, ist in der Praxis freiwillig. Wenn ein Verstoß auftritt, wird das nicht transparent gemacht, sondern heimlich bestraft. Aber niemand kriegt es mit. Dieses System lädt zum Machtmissbrauch ein, auch bei der Reisekostenerstattung. Wenn man da beim Missbrauch erwischt wird, ist die höchste Strafe eine Rückzahlung. Es gibt Leute, die fragen: Ja, aber warum sollten Abgeordnete das missbrauchen? Meine Frage ist umgekehrt: Warum sollte diese Missbrauchsmöglichkeit erlaubt sein?

Die Grünen wollen nicht das Autofahren verbieten?

Es gibt TV Aufnahmen von Grünen die direkt in die Kamera sagen, dass das E-Auto nur eine vorübergehende Lösung ist und das Endziel heißt Öffentliche Verkehrsmittel.
Und trotzdem werden sie gewählt.

Es gibt TV Aufnahmen von Grünen die direkt in die Kamera sagen, dass das E-Auto nur eine vorübergehende Lösung ist und das Endziel heißt Öffentliche Verkehrsmittel.
Und trotzdem werden sie gewählt.

Quelle?


Und sonst - wenn jemand aus der AFD Scheisse baut ist das nicht repräsentativ und nur
ein indivueller Einzelfall oder reine ÖR-Propaganda.

Logo


Wenn irgendwo ein Grüner was dämliches sagt - dann spricht er für alle Grünen.

Logo

Quelle?

ZDF

#182
Der Rechtsruck bedeutet gar nichts, weil das europäische Parlament nicht so funktioniert.

Von der Layen hat beste Chancen, wieder Kommissionspräsidentin zu werden und das europäische Gesetzgebungsverfahren findet im Trialog statt. Das europäische Parlament hat nicht einmal ein Initiativrecht. Mit anderen Worten, dieses "Parlament" kann gar keine Gesetzentwürfe einbringen.
Real kommen die Gesetzesvorhaben meines Wissens (Achtung, kann falsch sein!) meist von den nationalen Regierungen oder Lobbygruppen.

Jeder, der den Rechtspopulisten seine Stimme gegeben hat in der Hoffnung, etwas zu verändern, hat also unzweckmäßig gehandelt.

#187
Zitat saphir: "Netto zahlen wir um die 20 Mrd aus, nehmen aber im Gegenzug 850 Mrd. aus Exporten in die EU ein." (zitatende)

1. Die Einnahmen hätten wir ohne eine EU auch so. Es gibt viele Staaten, die erfolgreich Handel miteinander treiben, ohne deshalb in einer größeren politischen Einheit vereint zu sein.
2. Bin ich bei solchen Zahlen doch sehr skeptisch.
3. Wie viel Einnahmen haben wir aus dem Handel mit China?

Kontext
Rechtspopulistische Parteien Betrugsvorwürfe - wenn das Ergebnis nicht passt

Stand: 11.06.2024 14:51 Uhr

Vor der Wahl witterten einige AfD-nahe Nutzer auf X Wahlmanipulation. Nun sind diese Vorwürfe weitgehend verstummt. Die Bundeswahlleiterin registrierte keine Auffälligkeiten - Expertinnen erkennen eine Struktur.

Von Laura Bisch und Pascal Siggelkow, Redaktion ARD-faktenfinder

"Strukturierte Manipulation", "gravierende Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug zum Nachteil der AfD": Noch bevor die Stimmzettel der Europawahl ausgezählt worden sind, witterten einige AfD-nahe Nutzer in den sozialen Netzwerken bereits einen großen Skandal. Der Vorwurf: Wahlhelfer würden die Ergebnisse so manipulieren, dass der Anteil der AfD am Ende niedriger ausfällt, als er in Wahrheit sei.

Nach den ersten Hochrechnungen, aus denen die AfD als eine der Wahlgewinner hervorging, nahmen die Betrugsvorwürfe ab. Zwar wurde von einigen behauptet, dass die AfD ohne die angebliche Manipulation noch mehr Stimmen erhalten hätte und an den Ergebnissen noch etwas "geschraubt und gedreht" werde, um die Partei möglichst klein zu halten. Einen großen Aufschrei gab es jedoch nicht.

"Durch die Behauptung über angebliche Wahlfälschung kann zum einen versucht werden, von Skandalen im Vorfeld der Wahl abzulenken", sagt Sarah Shiferaw, Trainerin für Erwachsenenbildung im Bereich Desinformation beim Institute for Strategic Dialogue Germany (ISD). "Zum anderen macht man es in weiser Voraussicht, sollten die Ergebnisse nicht so ausfallen, wie man es sich erhofft hat." Wenn die Ergebnisse dann doch passten, verstummten diese Stimmen über Wahlfälschung einfach......


https://www.tagesschau.de/faktenfinder/k...n-100.html

#187
Zitat saphir: "Netto zahlen wir um die 20 Mrd aus, nehmen aber im Gegenzug 850 Mrd. aus Exporten in die EU ein." (zitatende)

1. Die Einnahmen hätten wir ohne eine EU auch so. Es gibt viele Staaten, die erfolgreich Handel miteinander treiben, ohne deshalb in einer größeren politischen Einheit vereint zu sein.
2. Bin ich bei solchen Zahlen doch sehr skeptisch.
3. Wie viel Einnahmen haben wir aus dem Handel mit China?

Also GB hat nach dem Brexit ganz schön gelitten. Und nicht zuletzt Deutschland ist es die immer dennoch relaitven Freihandel mit den Nachbarn möchten. Ohne Deutschland wäre die EU sehr wahrscheinlich protektionistischer. Wenn wir also draußen stehen würden, bin ich nicht sicher ob wir realistisch betrachtet auf Zollfreiheit hoffen können. Auch und insb. mit den USA würde unser Handel einbrechen. Also wir haben ja über die Verhandlungsmacht EU auch erleichterten Zugang zu anderen Ländern.

https://www.economiesuisse.ch/de/dossier...dem-brexit