Wal-O-Mat - Bundeszentrale für politische Bildung

Kommentar von Hugo Müller-Vogg
Das Merz-Problem: Die Menschen merken, dass die Ampel nicht an allem Schuld ist

Die Union fühlt sich als Sieger der Europawahl. Das kann sie auch. Mit 30 Prozent hat sie mehr als doppelt so viele Stimmen bekommen wie die Kanzlerpartei SPD. Die Union ist allerdings am unteren Ende der eigenen Erwartungen geblieben, wie Oppositionsführer Friedrich Merz selbst einräumt.
...
Hier spiegelt sich das Dilemma der CDU/CSU wider. Die Menschen ärgern sich über das Heizungsgesetz, das eher zum Nichtstun als zum Arbeiten motivierende Bürgergeld oder die sehr großzügige Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen. Sie haben aber nicht vergessen, dass vieles, was sie stört, seinen Ursprung in der Ära Merkel hat.

In diesem Land läuft vieles schief, was nicht von der Ampel in den zweieinhalb Jahren seit ihrem Amtsantritt angerichtet worden sein kann. Dazu gehören die unzureichende Digitalisierung, die marode Bahn oder eine nur bedingt einsatzbereite Bundeswehr.

Nicht vergessen haben die Menschen zudem, dass es Angela Merkel war, die mit ihrer Politik der nicht geschlossenen Grenzen Deutschland zum europäischen „Hotspot“ für Zuwanderer gemacht hat - mit und ohne triftigen Grund zum Verlassen der alten Heimat.

https://www.focus.de/politik/meinung/kom...26334.html

Merz will mit Wagenknecht nicht koalieren, selbst wenn es die AfD verhindert

Merz kennt die Umfragen in den neuen Bundesländern. Was also will er damit erreichen?

Wahrscheinlich eine Regierungsbildung in diesen Ländern unmöglich machen, um den Wähler zu erziehen. Schaut her, wählt uns, denn jede Stimme für AfD und BSW sind verlorene Stimmen.

Halten wir fest, Wagenknecht ist jetzt auch eine Rechtsextreme. 

Und Ex-Grüßaugust Wulff hat auch mal wieder einen rausgehauen. 

"Wir brauchen Zuwanderung und wir werden auch am Ende eine positive Bilanz ziehen der eine Million Menschen, die 2015 zu uns gekommen sind", sagte Wulff. "Ich rate, den 4. September 2040 im Kalender zu notieren", sagte der frühere Bundespräsident. "Dann wird es in den dann noch existierenden Fernseh- und Internetmedien Sondersendungen geben zu 25 Jahren Nicht-Schließung der Grenzen Deutschlands", sagte er. Man werde sagen: "Wir haben, wie bei der deutschen Einheit, am Anfang völlig überrascht reagiert, wir haben viele Fehler gemacht, aber am Ende können wir uns auf die Schulter klopfen, dass wir Menschen, die in Ungarn an Zäunen gerüttelt haben, mit Kleinkindern in unser Land gelassen haben." Man werde Forscher, Entwickler, Busfahrer, Olympia-Sieger und Schaffner haben.

https://web.de/magazine/politik/politisc...n-39761622

Bei Wulff habe ich 'ne Weile gebraucht, bis mir ein Licht aufging. 

Er will ja das Kalifat ohne es explizit auszusprechen, aber sein "der Islam gehört zu Deutschland" und das hier jetzt sprechen schon eine eindeutige Sprache.
Das muß mit seiner Alten damals zusammenhängen, die er nicht unter Kontrolle bekam. Im Kalifat wäre das ganz anders. Da gilt: Die Frau macht das, was der Mann sagt! Das löst viele Probleme, zumindest seins wäre gelöst gewesen. Und es wäre auch nicht das erste Mal, daß persönliche Gründe maßgeblich sind für politische Wünsche und Zielsetzungen.

Also GB hat nach dem Brexit ganz schön gelitten. Und nicht zuletzt Deutschland ist es die immer dennoch relaitven Freihandel mit den Nachbarn möchten. Ohne Deutschland wäre die EU sehr wahrscheinlich protektionistischer.

Also ist das Argument nicht, dass wir durch den Freihandel in der EU profitieren, sondern dass die EU uns nach einem Austritt Steine in den Weg legen wird?

Ja, das kann in der Tat stimmen.

Aber nach einem potenziellen Austritt Deutschland wird möglicherweise die EU in der Form nicht mehr existieren.
Also ist das alles höchst spekulativ.

Zudem die meisten Deutschen ohnehin auch gegen ihre Interessen in der EU bleiben wollen. Einfach aus Prinzip.

Die Leute verkennen, dass Merz nicht Merkel ist, dass die SPD eigentlich der Boss war und Genossin Merkel deren heimliche Ehrenvorsitzende.

Bzgl. der Zuwandering aus dem arabischen Raum - einfach nach Frankreich blicken. Das ist die Zukunft, nicht das Paradies.

Was viele nicht begreifen. Demokratie und Freiheit sind kein Welterbe, andere wollen anderes. Denen gefällt der Koran besser, zumindest als "Sodom und Gomorrha".

Wenn bei uns die Kirche noch regieren würde, sähe es auch anders aus.

Die Leute verkennen, dass Merz nicht Merkel ist, dass die SPD eigentlich der Boss war und Genossin Merkel deren heimliche Ehrenvorsitzende.

Bzgl. der Zuwandering aus dem arabischen Raum - einfach nach Frankreich blicken. Das ist die Zukunft, nicht das Paradies.

Was viele nicht begreifen. Demokratie und Freiheit sind kein Welterbe, andere wollen anderes. Denen gefällt der Koran besser, zumindest als "Sodom und Gomorrha".

Wenn bei uns die Kirche noch regieren würde, sähe es auch anders aus.

Merz ist unsympathisch und kommt genau als das rüber was er ist - ein Politiker der
Lobbyisten und Konzerne. Was viele verkennen - durch die Klage die den Haushalt
ins Wanken gebracht hat - hat er bewiesen das er durch und durch Bürokrat ist.
Geld das verplant aber nicht verbraucht war und hätte genutzt werden können war
durch ihn weg und hat alles verkompliziert - genau betrachtet eine Sabotage die
am Ende den Bürgern schadet - nur um die Regierung in Bedrängnis zu bringen.


Merkel war wie ein Fels in der Brandung an denen die ehemals starken CDU-Köpfe
reihenweise zerschellt sind. Frage mich schon wie sie das geschafft hat.
Hatte sie was gegen die in der Hand? Kannte sie deren Leichen im Keller?


Frankreich ist ein schlechtes Beispiel - da gibt es auch viele aus den ehemaligen
Kolonien oder dem Einflussbereich Frankreichs - z.B. Marokko, Tunesien, Algerien -
das waren andere Zeiten - Kriege, Unterdrückung, Marionetten die eingesetzt
und später weggeputscht wurden. Dann kamen welche die noch schlimmer waren
an die Macht.....


Auf jeden Fall hat Frankreich da viel Verantwortung zu tragen - damals und heute... 
Auch durch fehlende Integrationspolitik und Parallelgesellschaften die zugelassen
wurden....

Durch Frankreichs Beziehungen, Hintergründe ist die Situation nur schwer mit Deutschland
vergleichbar... 

Nordafrika: Von Französisch-Marokko bis zu Italienisch-Libyen


https://www.zeitklicks.de/weimarer-repub...sch-libyen

Paris beendet den Visa-Streit mit drei nordafrikanischen Staaten – nicht aus reiner Grosszügigkeit

Zunächst Tunesien, dann Marokko und nun auch Algerien: Frankreich hat die einseitigen Einschränkungen bei der Visa-Vergabe beendet. Paris hat Interesse an besseren Beziehungen zu Nordafrika.

Nina Belz, Paris 20.12.2022, 05.30 Uhr


Die Eiszeit hat ein gutes Jahr gedauert. Im September 2021 hatte Frankreich beschlossen, die Zahl der Einreisevisa für Staatsbürger aus Tunesien um 30 Prozent, für jene aus Marokko und Algerien um 50 Prozent zu reduzieren. Damit wollten die Franzosen den Druck auf die drei nordafrikanischen Staaten erhöhen, in Migrationsfragen besser zu kooperieren. Seit dem Ausbruch der Pandemie hatten die drei Länder zunächst gar keine, dann kaum mehr Staatsbürger zurückgenommen, die aus Frankreich ausgewiesen wurden.


Algerien leidet am meisten

Alle drei Länder verfügen über eine grosse Diaspora in Frankreich. Die von Paris ergriffene Massnahme sorgte in den drei Staaten entsprechend für viel Unmut, auch wenn sie nicht ganz so streng umgesetzt wurde wie angedroht. Am schlimmsten traf es die Algerier, welche die grösste Einwanderergruppe in Frankreich stellen. Allein 2021 wurden knapp 32 000 Visumsanträge negativ beschieden; für dieses Jahr gibt es noch keine Zahlen.

Seit Montag gehört diese Sanktion nun für alle drei Länder der Vergangenheit an. Innenminister Gérald Darmanin verkündete am Wochenende bei einem Besuch in Algier, dass die Visa-Restriktionen für algerische Staatsbürger aufgehoben seien. Gleiches hatte Frankreichs Aussenministerin am vergangenen Donnerstag bei ihrem Besuch in Marokko bekanntgegeben. Im Falle von Tunesien verzichtet Frankreich bereits seit Ende August auf Einschränkungen, weil sich die Behörden kooperationswillig gezeigt hätten. Offiziell heisst es, dass die Abschiebungen in alle drei Länder wieder besser funktionierten.

Hinter dem Schritt steht auch das Ansinnen der Franzosen, die Beziehungen zu den Maghrebstaaten zu verbessern. Sie sind mit allen dreien nicht nur gesellschaftlich, sondern auch wirtschaftlich eng verbunden. Ein Tauwetter ist insbesondere im Fall von Algerien und Marokko vonnöten. Während Frankreichs Beziehung zu Algier seit dem Ende des algerischen Unabhängigkeitskrieges 1962 mehr oder weniger angespannt ist, hat sich jene zu Rabat erst in den vergangenen zwei Jahren verschlechtert.

Zu dem Migrationsthema kam im Sommer 2021 der Verdacht hinzu, dass Marokko mithilfe des israelischen Spionageprogramms Pegasus rund 1000 französische Staatsbürger – unter ihnen der Präsident – abhörte. Rabat dementierte dies energisch und beklagte seinerseits, dass Frankreich sich zu wenig deutlich positioniere im Streit mit Algerien um den Status der Westsahara. Dass Emmanuel Macron einen Staatsbesuch beim Erzfeind im August unter das Zeichen eines Neuanfangs stellte, wurde von Rabat kritisch beäugt. Offenbar plant Macron nun eine Reise nach Marokko für die ersten Monate des kommenden Jahres.


Auf Kooperation angewiesen

Der Präsident hat zurzeit ein gesteigertes Interesse an guten Beziehungen zu den drei Ländern. Anfang des Jahres will die Regierung ein neues Gesetz zur Regelung der Einwanderung ins Parlament bringen. Zu den tragenden Massnahmen gehört die effizientere Durchführungen von Landesverweisen. Der Anteil der Ausweisungen ist seit 2015 zurückgegangen – auch weil die Herkunftsländer die Rücknahme verweigern. Laut einem Bericht des Parlaments gehörten Algerier, Tunesier und Marokkaner 2018 zu den grössten Gruppen derjenigen Staatsbürger, die Frankreich verlassen müssten. Algerien hat sich seit der Pandemie besonders widerspenstig bei der Rücknahme seiner Staatsbürger gezeigt.

Algerien ist auch wichtig für Frankreich, weil es dank seinen grossen Gasvorkommen helfen könnte, die Engpässe in Europa zu überbrücken. Nach Macrons Rückkehr aus Algier wurde bekannt, dass er mit den Algeriern über eine Erhöhung der Lieferungen verhandelt habe; diese sind mit rund rund 8 Prozent des in Frankreich verbrauchten Gases relativ klein. Ein Abkommen soll bisher an den Forderungen der Algerier gescheitert sein, die Zugeständnisse im Visa-Streit und neuerliche Reparationszahlungen für die Kolonialzeit gefordert haben sollen.


https://www.nzz.ch/international/frankre...ld.1717775

Merz ist unsympathisch und kommt genau als das rüber was er ist - ein Politiker der
Lobbyisten und Konzerne.
Woher rührt deine präzise Kenntnis über das, "was Merz ist"?

Was viele verkennen - durch die Klage die den Haushalt ins Wanken gebracht hat - hat er bewiesen das er durch und durch Bürokrat ist. 
Geld das verplant aber nicht verbraucht war und hätte genutzt werden können war durch ihn weg und hat alles verkompliziert 
Das Geld war nicht weg. Das war nie da. Das wären mal wieder weitere Schulden gewesen. 
- genau betrachtet eine Sabotage die am Ende den Bürgern schadet - nur um die Regierung in Bedrängnis zu bringen.
Vom Gericht feststellen zu lassen, dass etwas illegal ist, bezeichnest du als Sabotage? Nun ja - hat ja jeder sein eigenes Rechtsverständnis.

Merkel war wie ein Fels in der Brandung an denen die ehemals starken CDU-Köpfe reihenweise zerschellt sind. Frage mich schon wie sie das geschafft hat.Hatte sie was gegen die in der Hand? Kannte sie deren Leichen im Keller?

Frankreich ist ein schlechtes Beispiel - da gibt es auch viele aus den ehemaligen
Kolonien oder dem Einflussbereich Frankreichs - z.B. Marokko, Tunesien, Algerien -
das waren andere Zeiten - Kriege, Unterdrückung, Marionetten die eingesetzt
und später weggeputscht wurden. Dann kamen welche die noch schlimmer waren
an die Macht.....
Da Frankreich ein schlechtes Beispiel ist, darfst gern gute Beispiele bringen. 

Auf jeden Fall hat Frankreich da viel Verantwortung zu tragen - damals und heute... 
Auch durch fehlende Integrationspolitik und Parallelgesellschaften die zugelassen
wurden....

Durch Frankreichs Beziehungen, Hintergründe ist die Situation nur schwer mit Deutschland
vergleichbar... 

Also ist das Argument nicht, dass wir durch den Freihandel in der EU profitieren, sondern dass die EU uns nach einem Austritt Steine in den Weg legen wird?

Ja, das kann in der Tat stimmen.

Aber nach einem potenziellen Austritt Deutschland wird möglicherweise die EU in der Form nicht mehr existieren.
Also ist das alles höchst spekulativ.

Zudem die meisten Deutschen ohnehin auch gegen ihre Interessen in der EU bleiben wollen. Einfach aus Prinzip.

Was nun wirklich besser für DE ist, ist denke ich schwer. Das ganze EU gebashe aus dem konservativem Lager erscheint mir doch eher ein weg populistische Stimmen einzufangen. 

Wenn man selber ne Firma hat, die im europäischen Ausland was arbeitet, Dinge im EU Ausland fertigen lässt oder Waren und Dienstleistungen dort einkauft, Fachkräfte aus dem Ausland beschäftigt....der kennt die Vorteile der EU. Der Unterschied in Prozessen und legalem Aufwand für die Dinge, die dann im Nicht-EU Ausland stattfinden, ist enorm. Ich muss das regelmäßig am eigenen Leib erfahren. Innerhalb der EU? Kein Problem. Außerhalb der EU? Mega Aufwand.

Es wird gerne über die Bürokratie gelächelt. Aber früher musste ich mich mit der Bürokratie aus der BRD auseinandersetzen und dann mit der aus Polen. Oder Spanien. Die EU hat auch tatsächlich viel Bürokratie abgeschafft. 

Eine Währung und viele gemeinsame Standards..das hat geholfen. Das sind wirklich Sachen die schnell richtig ins Geld gehen. Ein großer Energieversorger, für den ich gearbeitet habe, hat easy 25 Mio im Jahr gespart, weil das Hedging der Währungsrisiken einfacher und transparenter wurde. 

Aber ist irgendwie unpopulär.

Auch das hier. https://www.entsoe.eu/network_codes/eb/picasso/. Das spart den EU Bürger in der SUmme sicher Millionen EUR an NICHT gekaufter oder möglichst günstig gekaufter Regelenergie. Setz sowas mal ohne EU auf. Kann man machen. Wird aber schwieriger.  Insbesondere da hier tatsächlich das sozio-ökonomische Optimumn für alle EU bEteiligten gesucht wird. Das bedeutet auch Kontrollverlust.  

Und als letzter Punkt: wie toll es für Deutschland ist, als (noch) Exportnation zurück zu einer starken DM zu gehen....???

Just my 2 cents,.

Friedrich Merz: Ein Top-Lobbyist als Parteivorstand?

https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-u...and-84541/

Das Geld war nicht weg. Das war nie da. Das wären mal wieder weitere Schulden gewesen.

Nein - das wären notwendige Investitionen gewesen - so bremst das nur.

Die CDU behauptet die Partei mit Wirtschaftskompetenz zu sein. National und International
wird die Schuldenbremse kritisiert. Vor allem weil wir am BIP gemessen die niedrigsten Schulden
haben.

Vom Gericht feststellen zu lassen, dass etwas illegal ist, bezeichnest du als Sabotage? Nun ja - hat ja jeder sein eigenes Rechtsverständnis.

Illegal war es die Grenzen für alle zu öffnen. Aber ansonsten wird die CDU immer 100% nach
Recht und Gesetz arbeiten - während sie Klientel-Politik betreibt, für die sie auch die Steuerbehörden
kastriert hat, damit die möglichst wenig entdecken können, den Staat an allen Ecken und Enden
kaputt gespart, notwendige Investitionen in die Zukunft unterlassen und am Ende vor allem den
normalen einfachen Bürger, kleinen Handwerker oder Selbständigen über den Tisch gezogen hat.

Da Frankreich ein schlechtes Beispiel ist, darfst gern gute Beispiele bringen.

Frankreich hat eine andere Geschichte mit Nordafrika als wir - das kannst Du nicht vergleichen.
Die müssen nicht mal mit dem Schlauboot übers Mittelmeer. Die bekommen Visa und können
einfach so einreisen.

Vielleicht muss man uns mit USA vergleichen was das Migrationsproblem angeht?

Bei uns Syrer und Afghanen - dort sind es die Südamerikaner.

Kann mich auch nicht erinnern das es hier oder in den USA ähnliche Szenen wie in Frankreichs
Vorort-Ghettos gab.

Ähnlich wie in Frankreich ist nur der Anteil der muslimischen Bevölkerung (ca. 8%) - bei uns
sind es ca. 6-7%.

Was nun wirklich besser für DE ist, ist denke ich schwer. Das ganze EU gebashe aus dem konservativem Lager erscheint mir doch eher ein weg populistische Stimmen einzufangen. 

Wenn man selber ne Firma hat, die im europäischen Ausland was arbeitet, Dinge im EU Ausland fertigen lässt oder Waren und Dienstleistungen dort einkauft, Fachkräfte aus dem Ausland beschäftigt....der kennt die Vorteile der EU. Der Unterschied in Prozessen und legalem Aufwand für die Dinge, die dann im Nicht-EU Ausland stattfinden, ist enorm. Ich muss das regelmäßig am eigenen Leib erfahren. Innerhalb der EU? Kein Problem. Außerhalb der EU? Mega Aufwand.

Es wird gerne über die Bürokratie gelächelt. Aber früher musste ich mich mit der Bürokratie aus der BRD auseinandersetzen und dann mit der aus Polen. Oder Spanien. Die EU hat auch tatsächlich viel Bürokratie abgeschafft. 

Eine Währung und viele gemeinsame Standards..das hat geholfen. Das sind wirklich Sachen die schnell richtig ins Geld gehen. Ein großer Energieversorger, für den ich gearbeitet habe, hat easy 25 Mio im Jahr gespart, weil das Hedging der Währungsrisiken einfacher und transparenter wurde. 

Aber ist irgendwie unpopulär.

Auch das hier. https://www.entsoe.eu/network_codes/eb/picasso/. Das spart den EU Bürger in der SUmme sicher Millionen EUR an NICHT gekaufter oder möglichst günstig gekaufter Regelenergie. Setz sowas mal ohne EU auf. Kann man machen. Wird aber schwieriger.  Insbesondere da hier tatsächlich das sozio-ökonomische Optimumn für alle EU bEteiligten gesucht wird. Das bedeutet auch Kontrollverlust.  

Und als letzter Punkt: wie toll es für Deutschland ist, als (noch) Exportnation zurück zu einer starken DM zu gehen....???

Just my 2 cents,.

Den gemeinsamen Wirtschafts- (und Währungs- ?) Raum abschaffen will ja nicht mal die AfD.
Das Dexit-Thema bezieht sich auf den ganzen Vorschriften-Wahn, der vornehmlich aus der EU-Kommission kommt.